Ist die Klage keine Klage oder das Gericht kein Gericht?
am 02.06.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz folgt nicht der Ansicht des Klägers. Dieser meint: Seit dem 17. Juli 1990 sei sie durch die „Streichung des Artikel 23 Grundgesetz erloschen“ und mit ihr die Abgabenordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz. Keine Behörde der angeblich noch existierenden BRD habe noch irgendwelche Rechte, Ladungen, Beschlüsse oder Urteile „Im Namen des Volkes“ auszusprechen. Deutsche Bürger würden von Gerichten durch Rechtsbeugung widerrechtlich verurteilt. Ernsthafte erstinstanzliche Antwort auf die skurrile Klage, (kein Fall des kürzlich verstorbenen Kollegen Plöger):
Es sei bereits fraglich, ob das Vorbringen des Klägers den Mindestanforderungen, die an eine ernsthafte Eingabe bei einem Gericht zu stellen seien, entspreche. Ein Schreiben, welches sich in Beleidigungen des Prozessgegners, des Gerichts oder eines Dritten oder in staatsfeindlichen Äußerungen erschöpfe, also ein sachliches Begehren nicht enthalte, sei grundsätzlich nicht als Klage zu beurteilen. Der Kläger fühle sich für seine Person nicht an die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland gebunden, weil sie nach seiner Auffassung nicht existiere und ihre Gesetze keine Gültigkeit hätten. Mit der Anrufung des FG Rheinland-Pfalz setze er sich in Widerspruch zu seiner eigenen Auffassung. Die in der Klageschrift enthaltene Aufforderung an das Gericht, …
...und die Bundesrepublik gibt es doch!
Obiter Dictum / Manche Menschen kommen auf seltsame Einfälle, um ihre Steuern nicht zahlen zu müssen. Nach einer Kontopfändung durch ein Finanzamt kam ein Kläger auf die Idee, daß alle Beschlüsse und alle Steuerforderungen [...] wegen Rechtsbeugung und Amtsmis…
Links zum Vorbereitungsdienst Rheinland-Pfalz
Schmierzettel.NET / Sowohl das Landesprüfungsamt Rheinland-Pfalz wie auch das für den juristischen Vorbereitungsdienst zuständige Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz hat mit Koblenz und Zweibrücken zwei OLG-Bezirke, die Vergabe und Betreuung …
Zulassung zum Referendariat in Rheinland-Pfalz: Mai 2005
RRef.de / Neuigkeiten aus der Zulassungskampagne für den Mai-Termin 2005 in Rheinland-Pfalz (Anmerkung: Es gibt nur zwei Zulassungstermine in Rheinland-Pfalz; Mai und November). Zum 02.05.2005 stehen insgesamt 259 Ausbildungsplätze, davon 172 im Bezirk des O…
Kein Kindergeld für Kinder in Paraguay
Recht und Alltag / Mit Urteil zum Kindergeldrecht vom 31.05.2006 (Az.: 2 K 1124/06 - nicht rechtskräftig) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob einem Kläger, der die Vaterschaft nach § 1592 BGB anerkannt hat, Kindergeld zusteh…
FG Rheinland-Pfalz: Phobie gegen amtliche Schreiben kein Wiedereinsetzungsgrund
STEUERRECHT / FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.04.2008 - 1 K 2525/07 Presseerklärung des Gerichts: “Mit Urteil zum Kindergeldrecht vom 23. April 2008 (Az.: 1 K 2525/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei Versä…
BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staa…
Bundesrepublik Deutschland existiert
muepe.de | weblog peter müller / Das wurde nun endlich auch gerichtlich festgestellt. Das FG Rheinland-Pfalz wies eine Klage ab (Urteil v. 11.05.2005 - 3 K 2775/04), in der der Kläger argumentierte, die Zuständigkeit des beklagten Finanzamts sei in Frage zu stellen, da die Budesr.…
FG Rheinland-Pfalz: Vorsteuerabzug für Baurechnungen muss schon mit den Umsatzsteuervoranmeldungen beantragt werden
STEUERRECHT / FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 05.08.2008 - 6 K 2333/06 Pressemitteilung des Gerichts: “Mit Urteil zur Umsatzsteuer 2004 vom 5. August 2008 (Az.: 6 K 2333/06) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage des Vorsteuerabzugs - aus Rech…
OVG: Private Wettbüros müssen schließen
Rechtblog / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Weder die W…
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