Ist die Angabe der Telefonnummer im Web-Impressum notwendig?
am 08.06.2007 von http://log.handakte.de/
Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG (= Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (”Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) - hier: Art. 5 Abs. 1 lit. c)) müssen Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes und den zuständigen Behörden Angaben, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten, die es ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren.
Diese Bestimmung ist im deutschen Recht durch § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (= § 6 Abs. 1 …
Bundesgerichtshof : Ist die Angabe der Telefonnummer im Web-Impressum notwendig? - BGH legt EuGH zur Vorabentscheidung vor.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Vorlagebeschluss des BGH vom 26.04.2007 - Az. I ZR 190/04 <b>Ausgangspunkt</b> <br> Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG (= <i>Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 20…
BGH (I ZR 190/04): EUGH soll zur Impressumspflicht Entscheiden - Ist die Angabe der Telefonnummer im Impressum Pflicht?
Recht für Verbraucher / BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 190/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche As…
Telefonnummer im Impressum?
Handakte WebLAWg / Der Kollege Bahr hat einen Kurzaufsatz zum Thema Impressum und Telefonnummer (1 S. PDF) veröffentlicht....…
Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: Impressum + Telefonnummer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: Impressum + Telefonnummer, der hier online abrufbar ist.Dabei geht es um die Frage, ob im Impressum einer Webseite oder eines Newsletters auch eine Telefonnumer anzugeben ist. Siehe dazu auch unsere Rechts…
Impressum mit Telefonnummer? Frage geht zum EuGH
Telemedicus / Ob das vom Telemediengesetz geforderte Impressum für Betreiber gewerblicher Internetauftritte auch eine Telefonnummer enthalten muss, ist bisher umstritten. Auch die Gerichte urteilen uneinheitlich. Der Bundesgerichtshof hat nun einen aktuellen…
Telefonnummer im Impressum
auchRecht.de / Ob im Impressum einer Internetseite die Angabe einer Telefonnummer erforderlich ist oder nicht, darüber wird seit Jahren trefflich gestritten. Es gibt sowohl Entscheidungen, die dies bejahen, als auch solche, die dies verneinen. Schuld daran ist die…
EuGH: Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Zivilprozess nach EU-Recht nicht zwingend - Die Beschränkung der, Telekommunikations-, Telemedien und Hosting-Dienstleistern obliegenden Pflicht Verbindungs- und Verkehrsdaten zu speichern un
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 15 Abs. 2 und Art. 18 der Richtlinie 2000/31, Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29, Art. 8 der Richtlinie 2004/48 sowie Art. 17 Abs. 2 und Art. 47 der Charta gestattet es den Mitgliedstaaten, di…
Telefonnummernangabe und Widerrufsbelehrungen bei eBay-Angeboten
advobLAWg / Zu Telefonnummern-Angabe und Widerrufsbelehrungen bei eBay-Angeboten gibt es ein neues Urteil des LG Coburg in der Datenbank:Die fehlende Angabe einer Telefonnummer oder einer eMail-Adresse ist wegen des Verstosses gegen § 6 Nr. 2 TDG, wonach ein Te…
Das Impressum -ein alter Hut ?
Ratgeber IT-Recht / Keineswegs, denn immer noch fehlt auf vielen Seiten ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Impressum, daher:Ein Impressum muss her!Die Content-Provider, also alle Anbieter von Inhalten auf Websites, Unternehmenspräsentationen, online Ausg…
Antisdiskriminierungsrichtlinie 1
Lichtenrader Notizen / Anlass zum ADG-Entwurf gaben mehrere EG-Richtlinien. Es soll unter anderem die Richtlinie 2000/43 EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der etbnischen Herkunft umgesetzt werden…
EuGH zur Weitergabe der IP-Adressen von Filesharern
e-comm / Kein Gebot, kein Verbot - und über allem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. So lässt sich das heutige Urteil des EuGH in der Rechtssache C-275/06 Promusicae zusammenfassen.Die Mitgliedstaaten sind demnach nicht verpflichtet, nationale Regelungen…
Rechtzeitige Zahlung
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Rechtzeitige Bezahlung einer Geldforderung kommt es nicht auf die Rechtzeitigkeit der Zahlung, sondern auf die Rechtzeitigkeit des Geldeingangs beim Gläubiger an. Dies ergibt sich, wie jetzt der EuGH zu entscheiden hatte, aus der EU…
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