Ist die Angabe der Telefonnummer eine Pflichtangabe der Anbieterkennzeichnung nach TMG?
am 23.08.2007 von http://www.ra-maas.de
Bei dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist derzeit ein Vorabentscheidungsverfahren des Bundesgerichtshofes (BGH) anhängig, dass endgültig klären wird, ob die Angabe der Telefonnummer eine Pflichtangabe der Anbieterkennzeichnung nach dem Telemediengesetz (TMG) darstellt. Derzeit besteht für die Anbieter von Telemediendiensten keine Rechtssicherheit, ob die Telefonnummer angegeben werden muss, die bislang ergangenen Urteile deutscher Gerichte sind nicht stringent.
Anbieter von Telemediendiensten sind verpflichtet, auf der von ihnen betriebenen Internetseiten Angaben über ihre Identität zu machen. § 5 TMG listet als Pflichtangaben beispielsweise Namen und Adresse, Vertretungsberechtigung und Handelsregistereintragung auf. Außerdem muss der Anbieter Daten bereithalten, „die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen“. Welche Daten für diese Kontaktaufnahme angegeben werden müssen, ist umstritten.
Insbesondere herrscht Dissenz darüber, ob das Gesetz mit dieser Formulierung neben der Nennung der Anschrift und E-Mail-Adresse auch die Angabe einer Telefonnummer verlangt. Zumindest der Gesetzestext verlangt die Angabe der Telefonnummer nicht explizit.
In der Literatur war bislang die Meinung vorherrschend, dass die Angabe der Telefonnummer von der Anbieterkennzeichnungspflicht des TMG bzw. der gleichlautenden Vorgängervorschrift des Teledienstegesetzes (TDG) umfasst sei. Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 13.02.2004 unter Verweis auf die gesetzlich vorgeschriebene schnelle und damit unmittelbare Kontaktaufnahme entschieden, dass Postanschrift und E-Mail-Adresse unzureichend seien und entweder eine Telefon- oder eine Telefaxnummer angegeben werden müsse. Ob die Angabe einer Telefonnummer unbedingt erforderlich sei, konnte das Gericht offen lassen, da in dem zur Entscheidung vorgelegten Rechtsstreit der Anbieter keine der beiden Kontaktmöglichkeiten angegeben hatte.
Die rechtliche Problematik hat nunmehr neue Brisanz erhalten durch die Vorlage der Rechtsfrage an den Europäischen Gerichtshof. Zu …
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