Wie wir jüngst der Presse entnehmen konnten, werden Telefonate via Internet schon seit längerem vom Staat überwacht. Wir berichteten bereits über die geplante Online-Durchsuchung sowie die bereits durchgeführten heimlichen Überwachungsmaßnahmen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Nunmehr ist die Zollfahndung aufgefallen, die mit Hilfe sogenannter Hacker-Software verschlüsselte Internet-Telefonate abhört. Wie in den Fällen der vom Bundesinnenministerium geplanten verdeckten Online-Durchsuchungen, fehlt auch hier eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Die solche Eingriffe eröffnenden Rechtsgrundlagen werden von den Befürwortern im Wege von Gesetzesauslegungen und Analogien herbeiargumentiert.
Bei dieser sogenannten „Quellen-TKÜ“ wird genau wie bei der Online-Durchsuchung eine Hacker-Software eingesetzt, die die Überwachung des Computers ermöglicht. Diese heimlichen Ermittlungsmethoden begegnen zahlreichen rechtlichen Problemen. Neben dem zu überwachenden Verdächtigen werden immer auch andere unbeteiligte bzw. unverdächtige Personen in den Fokus der Ermittlungen rücken und somit von den Überwachungsmaßnahmen in ihren Grundrechten verletzt.
Entgegen der politischen Verlautbarung zu den heimlichen Online-Überwachungsmaßnahmen, wonach ausschließlich schwerste Straftaten mit terroristischem Hintergrund mit diesen neuartigen verdeckten Ermittlungsmethoden verfolgt werden würden, überwacht der Zoll die Internettelefonie nicht zum Abhören von mutmaßlichen Terroristen, sondern es werden Telefongespräche mutmaßlicher Schmuggler, Steuerhinterzieher oder Schwarzarbeiter ausgeforscht. Dies sind offensichtlich keine Verbrechen mit terroristischem Hintergrund, sondern ganz normale Vergehen des Steuerrechts.
Dies erstaunt, angesichts der Reichweite des staatlichen Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Bürger, erst recht vor dem Hintergrund einer fehlenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
Mit dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverfassungsgericht zum sogenannten „großen Lauschangriff“ aus dem Jahr 2004 ist entschieden worden, dass heimliche Überwachungsmaßnahmen nur bei bestehendem Verdacht auf besonders schwerwiegende Straftaten angeordnet werden dürfen. Es wurde mit diesem Urteil klargestellt, dass in den …

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