Ist das VW-Gesetz noch zu halten?
am 14.06.2005 von Recht und WirtschaftDie Volkswagen AG ist keine normale AG. Seit 1959 genießt das Land Niedersachsen Privilegien, die VW faktisch auf Dauer dem beherrschenden Einfluss des Landes unterstellen. Zwar ist VW am Kapitalmarkt notiert, durch das VW-Gesetz jedoch immunisiert gegen Übernahmeinteressenten und jeden beherrschenden Einfluss neuer Investoren. Ein neues Urteil des EuGH zu einer vergleichbaren Regulierungsmaßnahme des italienischen Gesetzgebers könnte nun auch das Ende für das VW-Gesetz bedeuten.Die erfolgreich angegriffene Maßnahme in Italien spielte sich im Bereich der Energieversorger ab. Um den Einfluss ausländischer Investoren zu beschränken, hatte sich Italien entschlossen, Höchststimmrechte für ausländische staatliche Investoren bei italienischen Gas- und Elektroenergieunternehmen einzuführen. Begründet wurde die Maßnahme mit der zutreffenden Tatsache, dass die EU-Energiemärkte sehr unterschiedlich reguliert/liberalisiert sind. Während sich Italien um Liberalisierung bemüht, existieren in Frankreich und Deutschland große Unternehmen, die - begünstigt durch mehr oder weniger staatliche Hilfe - nicht in demselben Maße im Wettbewerb stehen. Diese Ungleichgewichte sollten ausländische Energieunternehmen nach dem Willen Italiens nicht dazu ausnutzten, um aus ihrer abgesicherten Position heraus den italienischen Markt zu erobern. Der EuGH ließ diese Rechtfertigung aber nicht ausreichen und stellte eine unzulässige Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit fest.Ob das Urteil tatsächlich zu mehr Wettbewerb führt, sei dahingestellt (Die Liberalisierung des italienischen Strommarktes wird es jedenfalls nicht fördern). Für Deutschland entscheidend ist, dass die Rechtfertigung des VW-Gesetzes auf ähnlichen Argumenten wie die italienische Regulierung basiert. Daher dürfte der EuGH auch bald in Niedersachsen tätig werden - und wie im italienischen Parallelfall scheiden sich die Geister über den Nutzen und Schaden einer Aufhebung des VW-Gesetzes.Ich will es …
VW-Gesetz der BRD verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
Handakte WebLAWg / Dem EuGH wird vorgeschlagen, festzustellen, dass die BRD durch das Beibehalten des VW-Gesetzes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, da das Gesetz Regelungen enthält, die Investoren davon abhalten könnten, das für eine Beteiligung an der V…
VW-Gesetz nach Ansicht des Generalanwalts europarechtswidrig
Verschmelzungsbericht / Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH Ruiz-Jarabo verstößt das VW-Gesetz gegen Grundfreiheiten des EG-Vertrags. Betroffen sind die Sonderrechte zugunsten der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Niedersachsen. Im Einzelnen geht es um geset…
Blatt: Gesetz zum Schutz vor Investoren verzögert sich
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Bundesregierung gibt es nach einem Zeitungsbericht weiter Klärungsbedarf beim geplanten Gesetz zum Schutz vor unerwünschten ausländischen Investoren. Außen- und Innenministerium hätten für ih…
Das VW-Gesetz vor dem EuGH
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Teile des deutschen VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Betroffen sind die Gesetzespassagen, die dem Bund und dem Land Niedersachsen als VW-Aktionären besondere Privilegien zuge…
Schlussantrag des Generalanwalts: VW-Gesetz europarechtswidrig
Unternehmensrechtliche Notizen / Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, (1) festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG Abs. 1 verstoßen hat, dass sie § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Überführu…
EuGH-Generalanwalts: VW-Gesetz verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht
www.unternehmensjurist.de / ... Das VW-Gesetz, das die Bundesregierung und das Land Niedersachsen berechtigt, insgesamt vier der zehn Aufsichtsratsmitglieder zu stellen, und eine Beschränkung des Stimmrechts auf höchstens 20 Prozent des Stammkapitals vorsieht, verstößt nach…
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