Ist Cloud Computing verfassungswidrig ?

Die Frage mag überraschen. Sie lässt sich aber nicht abweisen. Beim Cloud Computing werden Datenverarbeitungsvorgänge weltweit auf Rechner verteilt, die jeweils gerade freie Rechenkapazität haben. Der Wechsel zwischen den Rechnern kann sekundenschnell erfolgen, so etwa in die USA, wenn dort Nacht ist und Rechner nicht voll ausgelastet sind. Werden nun personenbezogene Daten derart über die Kontinente wechselnd verarbeitet, ist keineswegs immer sichergestellt, dass die in die Cloud einbezogenen IT-Systeme nur an Standorten stehen, an denen ein mit dem EU-Recht vergleichbarer Schutzstandard besteht. Vielmehr kann in vielen Staaten ein “Datenschutzleck” zu Lasten der von dieser Verarbeitung Betroffenen entstehen. Gibt nun die für die Personendatenverarbeitung verantwortliche Stelle die Daten ohne Einwilligung der Betroffenen in eine datenschutzbezogen derart lückenhafte Public Cloud, werden nicht nur die Datenschutzrechte der Betroffenen verletzt, sondern auch Grundrechte dieser Betroffenen. Hierzu gehört primär das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE NJW 1984, 419). Der Schutz aus diesem Recht greift nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch zwischen Privaten und im Geschäftsverkehr (mittelbare Drittwirkung des Grundrechts, BVerfG NJW 1991, 2129 ). Alle Personendaten sind geschützt, gleich, ob sie (etwa als medizinische) sensibel sind oder nicht. Werden die Personendaten auf Rechner in Drittstaaten ohne vergleichbaren Datenschutz ausgelagert, in denen Betroffene nicht oder nur unzureichend ihre Datenschutzrechte durchsetzen können, wird dieses Grundrecht verletzt. Außerdem kann diese Auslagerung in eine offene und für die verantwortliche S…