Ist BMF bei der Beantwortung von Fragen an das BMF unzuständig?
am 19.07.2008 von STEUERRECHT
Der VI. Senat des Bundesfinanzhof (BFH) erwägt die Vorlage der Frage “Ist die Steuerfreiheit der Kostenpauschale für Abgeordnete nach § 3 Nr. 12 EStG i.V.m. § 12 AbgG verfassungsgemäß?” an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und hat hierzu zur Einschätzung der Frage mit o.g. Beschluss das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Beitritt zum Verfahren ersucht. Verfassungsrechtliche Zweifel hierzu existieren in der Literatur bereits seit längerem1.
Dazu hat der Senat dem BMF zehn Fragen übersandt2, die bei der Sachklärung helfen sollen.
Mit Schreiben vom 25.06.2008 habe ich mich schriftlich an das Bundesfinanzministerium gewandt, um zu erfragen, ob diese Fragen bereits beantwortet seien. Erstaunliche ist - neben dem schlechten Druckbild des Schreibens - die Antwort des BMF: “Bei Fragen der Besteuerung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages handelt es sich um eine originäre Parlamentsangelegenheit. Ich rege deshalb an, dass Sie sich wegen Ihres Anliegens an den Deutschen Bundestag wenden.”3.
Genau …
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BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008 - IV C 7 - S 2742-a/07/10001 -
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