Ist Bayern Ausland?
am 18.11.2005 von Vertretbar Weblawg
Die Materialiensammlung von Richter Oliver Elzer zum Zivilprozessrecht ist hier schon vor anderthalb Jahren empfohlen worden (gilt ohne Einschränkungen weiter). Ein Kollege (Danke, Carsten!) hat nun eine von Elzer (wohl unbewusst) aufgeworfene Frage in den Raum gestellt: Ist Bayern Ausland?
In den Lösungen zu § 8 Tatbestand (Download pdf, Stand Juli 2004) stellt Elzer die Frage, wie der Tatbestand eines Versäumnisurteils aufzubauen ist, wenn a) der Beklagte in Deutschland lebt und b) der Beklagte in Bayern / Frankreich wohnt.
Die zivilprozessuale Antwort gibt § 313b ZPO: Nach Abs. 1 bedarf ein Versäumnisurteil weder eines Tatbestands noch der Entscheidungsgründe. Ausgenommen sind jedoch nach Abs. 3 Versäumnisurteile, bei denen zu erwarten ist, dass diese im Ausland geltend gemacht werden sollen.
Im Hinblick auf die Fragestellungen ergeben sich damit zwei denkbare Antworten: Legt man die Frage so aus, dass der Beklagte mal in Bayern, mal in Frankreich wohnt, wäre Bayern nicht Ausland. Versteht man die Frage demgegenüber so, dass der Beklagte in Variante b1 in Bayern und in Variante b2 in Frankreich …
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