Ebay-Patentstreit vor dem Supreme Court
Handakte WebLAWg | 30. März 2006 — Am Mittwoch haben die seit Jahren in einen Patentstreit verwickelten Unternehmen Ebay und MercExchange ihre Positionen vor de…
Israels Oberstes Gericht verbietet private Gefängnisse
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Hessens MP Roland Koch fand das bekanntlich eine prima Idee: Leute einsperren gleichsam als Dienstleistung, die der Staat bei privaten Unternehmern einkauft.
Jetzt hat der Oberste Gerichtshof von Israel dergleichen als Verstoß gegen die Grundrechte der Gefangenen untersagt. Das Urteil gibt es nur auf hebräisch, aber laut JURIST-Blog verletzt die Übertragung der Rechtsdurchsetzungsgewalt auf profitorientierte Unternehmen
the constitutional rights to personal freedom and human dignity rooted in Israel’s Basic Law: Human Dignity and Freedom.
Auf der Website des israelischen Obersten Gerichtshof steht als Motto ein Vers aus Jesaia I: “Zion will be redeemed with justice, and her captives wit…
» Vollständiger ArtikelThemen: Freiheitsstrafe , Grundrechte , Menschenwürde , Israel , Jurist , Roland Koch
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 23. November 2009 auf http://verfassungsblog.de.
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EuGH: Westjordanland ist nicht Israel
Verfassungsblog | 25. Februar 2010 — Das dürfte dipomatischen Ärger geben: Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass Produkte, die von Israelis in den b…
Genfer Konvention: Bush-Regierung will Genfer Konvention auf Terrorverdächtige anwenden
strafblog | 12. Juli 2006 — Kaum zu glauben, aber die USA wollen jetzt tatsächlich internationales Recht gelten lassen und die im Anti-Terror-Kampf gefangenen…
Legal Framework Conditions of Online Communication in Germany
Jan Mönikes | 15. Mai 2010 — Based on the experience with the atrocities of the Nazi regime, human rights in Germany are protected extensively by the cons…
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Jan Mönikes | 6. April 2011 — Based on the experience with the atrocities of the Nazi regime, human rights in Germany are protected extensively by the cons…
Nur Auserwählte vor dem polnischen Obersten Gerichtshof?
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Mainzer Forum Medienrecht
Schmierzettel.NET | 17. März 2005 — Das Mainzer Medieninstitut lädt am Freitag, den 15. April 2005 um 14 Uhr im Hörsaal RW2 an der JoGU Mainz zum Mainzer Forum Medien…
New UK statute law website/Neue Website für Gesetze im Vereinigten Königreich
Transblawg | 2. August 2010 — http://www.legislation.gov.uk/ is the new website replacing previous sites. Q. What has happened to the OPSI and Statute Law Dat…
World Watchdogs: Top 50 Human Rights Blogs
Handakte WebLAWg | 22. Januar 2009 — Watching the news isn’t always the best way to stay on top of human rights cases and the politics, economics and social conflic…
EGMR im Fall Gäfgen
Jurabilis | 30. Juni 2008 — Es war einer der ganz großen Fälle der letzten Jahre, der sowohl die Republik als auch die Rechtswissenschaften durchrüttelte: Der…
