Israel: Knesset will Pressefreiheit faktisch abschaffen

Folgende Nachricht kam heute um 10:00 in den Nachrichten des Radiosenders Bayern 2: "Jerusalem: Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gegen üble Nachrede in erster Lesung angenommen. Der Entwurf verschärft die Strafen für Autoren, die "diffamierende" Texte verfassen, sei es in Printmedien, im Rundfunk oder im Internet. Für Journalisten ist eine Maximalstrafe in Höhe von umgerechnet knapp 60-tausend Euro vorgesehen - ohne dass ein Klageführer nachzuweisen hätte, dass ihm Schaden entstanden ist. Oppositionsführerin Livni sagte, es solle absichtlich jenen geschadet werden, die die Führung des Landes kritisierten. Am Sonntag hatten hunderte Journalisten in Tel Aviv gegen das Mediengesetz demonstriert. Sie fürchten, dass die Pressefreiheit beschnitten wird." Auf der Internetseite des bayerischen Rundfunks findet sich inzwischen kein Hinweis mehr auf diese Meldung. Auch die sonstigen großen d…