Isolierte Endrenovierungsklausel
am 13.09.2007 von http://www.meisen.infoEine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters ist nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (”isolierte Endrenovierungsklausel”) in Wohnraummietverträgen unwirksam , weil sie …
Isolierte Endrenovierungsklausel
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters ist nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (”isolierte Endrenovierungsklausel&…
Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.9.07 entschieden, dass eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsr…
Abgeltungsklauseln bei starren Fristen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an “starren” Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachte…
Farbwahlklausel unwirksam
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Ein Vermieter wollte sichergehen und hat damit das schlechteste denkbare Ergebnis erzielt: nicht nur bei Beendigung des Mietverhältnisses sollte der Mieter die Wohnung in neutralen Farben (vorzugsweise Weiß) gestrichen zurückgeben, auch während d…
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.1.2006 entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an “starren” Fristen und Proze…
Endrenovierungsklausel unwirksam
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Viele Mietverträge sehen vor, dass der Mieter bei Auszug die Wohnung in einem neu renovierten Zustand zu übergeben hat. Dieser Endrenovierungsklausel hat der BGH (Urteil vom 12.09.2007, Aktenzeichen VIII ZR 316/06) eine klare Absage erteilt: Eine …
BGH: Mieter haftet nicht für durch Rauchen herbeigeführte Verunreinigungen in der Wohnung
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28.06.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 124/05) erneut die Rechte der Mieter gestärkt und einen rauchenden Mieter von der Pflicht zur Durchführung von Reinigungsarbeiten befreit. Zus&#…
Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinigungsarbeiten…
BGH zu Schönheitsreparaturen
advobLAWg / Der Mieter ist verpflichtet [...] Schönheitsreparaturen [...] in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in nachstehender Zeitfolge fachgerecht auszuführen. [...] Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette - 2 Jahre, bei allen…
Die Schönheitsreparaturenklausel und die deutsche Sprache
RECHTaktuell / Warum es wichtig ist, nicht nur zu wissen, was ein Facility Manager ist… Die Wortbedeutung von “regelmäßig” ist, dass sich etwas in festen Zeitabständen wiederholt. Hingegen bedeutet “in der Regel” soviel wie gewöh…
BGH: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen
Rechtblog / In der hier vorliegenden Entscheidung hat der BGH die bereits in letzter Zeit ergangenen Entscheidungen zu diesem Themenkomplex nun auch auf die sog. Abgeltungsklauseln angewendet und damit seine zu Abgeltungsklauseln bestehende Rechtssprechung aufg…
BGH bestätigt erneut die Unwirksamkeit einer starren Fristenregelung für die Renovierung einer Mietwohnung
JuracityBlog / Mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.04.2006 (AZ.: VIII ZR 178/05) hat der Bundesgerichtshof erneut die Rechte der Mieter gestärkt. In Fortführung der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Thematik hat der BGH entschieden, dass e…
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