Irreführende Werbung bei Ärzten

Eine an Ärzte gerichtete Werbung für ein Generikum mit der Angabe, dass bei einer Verordnung ein Preisvorteil bis zu 36% gegenüber dem Originalpräparat besteht, ist irreführend, wenn die Berechnung der Ersparnis auf den in der sog. Lauer-Taxe verzeichneten Abgabepreisen basiert und aus der Angabe nicht hinreichend deutlich hervorgeht, dass der genannte Preisvorteil aufgrund des Bestehens von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und Originalhersteller für einen erheblichen Anteil der Verschreibungen nicht erzielt werden kann.

Die beanstandete Aussage suggeriert den angesprochenen Ärzten in allgemeiner Weise, dass das Präparat der Antragsgegnerin eine wirtschaftliche Alternative zu dem Originalpräparat sei und seine Verschreibung einen Preisvorteil von bis zu 36% biete, und erfüllt damit die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Irreführung gemäß § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 3 S. 1 HWG, entschied jetzt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg.

Die angesprochene Ärzteschaft handelt bei der Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten vor dem Hintergrund des ihnen jedenfalls in seinen Grundzügen bekannten Erstattungs- und Vergütungsregimes des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch. Sie wissen daher jedenfalls in allgemeiner Form, dass im Interesse der Kostendämpfung im Gesundheitswesen die wirtschaftlichkeitsbezogenen Instrumentarien des Arznei- und Heilmittelbudgets (§ 84 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 31 SGB V) und der auf das ärztliche Handeln bezogenen Wirtschaftlichkeitsprüfung (§ 106 SGB V) eingeführt wurden und dass ihnen bei Überschreitung eines bestimmten Volumens Honorarkürzungen oder Regressforderungen durch die Kassenärztliche Vereinigung drohen (§ 106 Abs. 3 und Abs. 5a SGB V i.V.m. den zwischen den Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen einerseits und den Kassenärztlichen Vereinigungen andererseits abgeschlossenen Verträgen). Insofern ist davon auszugehen, dass innerhalb der angesprochenen Ärzteschaft in relevantem Umfang ein auf die Behandlung im Allgemeinen und die Verschreibung von Arzneimitteln im Besonderen bezogenes Kostenbewusstsein besteht. Hingegen ist – auf der Grundlage des insoweit unstreitigen Vortrags der Parteien – davon auszugehen, dass der Arzt – selbst wenn er im Zuge der Verordnung durch die Praxissoftware auf das Bestehen eines Rabattvertrags gemäß § 130a Abs. 8 SGB V aufmerksam gemacht werden sollte –, keinesfalls über den der Geheimhaltung unterliegenden Umfang der Rabattierung eines einzelnen Produkts Kenntnis hat. In der Situation der Kenntnisnahme der streitgegenständlichen Werbeangaben – also im Zuge der Durchsicht von Werbematerial außerhalb einer konkreten Behandlungssituation – dürfte der Arzt zudem nicht einmal Kenntnis vom Bestehen eines Rabattvertrages haben, weil er diese Feststellung in der Regel nur im konkreten Einzelfall treffen kann.

Die angegriffene Werbeangabe des „Preisvorteils bis zu 36%“ wird daher zumindest ein…