Irreführende Rechtspflege?
am 08.11.2007 von strafprozessDas Bundesgericht kassiert mit dem Entscheid 6B_179/2007 vom 27.10.2007 wieder einmal ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichter; SK.2006.21 vom 01.03.2007), dessen “Erfolgsquote” vor Bundesgericht gegen Null zu tendieren scheint. Der Einzelrichter hatte den Beschwerdeführer zu einer bedingten Geldstrafe …
Neues zum Wuchertatbestand und zum Konfrontationsrecht
strafprozess / Das Bundesgericht (6P.37/2007 vom 24.08.2007) macht Ernst mit dem Wuchertatbestand (Art. 157 StGB), dessen Anwendungsbereich immer weiter zu gehen scheint. Im zitierten Entscheid ging es vor allem um das Tatbestandselement der Unerfahrenheit: Der vor…
Angriffiger Torhüter
strafprozess / Der Torhüter einer Fussballmannschft wehrte sich bis vor Bundesgericht (Urteil 6B_266/2007 vom 31.07.2007) gegen seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Angriffs (Art. 134 StGB). Er war nicht etwa in den gegnerisc…
Gehörsverletzung
strafprozess / Der Eindruck, dass man vor Bundesgericht jedenfalls in Strafsachen fast nur dann Erfolg hat, wenn man sich gegen Entscheidungen der Zürcher Justiz beschwert, verfestigt sich. Im letzten, heute online gestellten Entscheid, war die Sache allerdings so…
Einstellung im Hauptverfahren?
strafprozess / Das Bundesgericht (6S.116/2007 vom 07.09.2007) korrigiert erneut einen Einstellungsbeschluss des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte wegen eines Formmangels eingestellt, weil die Bundesanwaltschaft eine Vereiningungsverfügung nur den Angeklagten, nich…
Fehlgeleitetes Bundesgericht?
strafprozess / In BGer 6B_430/2007 vom 17.03.2008 kassiert das Bundesgericht die Verurteilung eines Sozialpädagogen wegen Freiheitsberaubung ( Art. 183 StGB). Er hatte zusammen mit seiner Ehefrau eine damals 17-Jährige (Beschwerdegegnerin) gegen ihren Willen - …
Keine Kostenauflage bei unentgeltlicher Rechtspflege
strafprozess / Dass das Bundesgericht ab und zu auch Selbstverständlichkeiten feststellen muss, zeigt dessen Urteil 1B_104/2007 vom 25.06.2007: Das Appellationsgericht des Kantons BS hat in einem Haftbeschwerdeverfahren zwar die “unentgeltliche Verteidigun…
Nachsichtiges Bundesgericht
strafprozess / In einem äusserst kurz begründeten Urteil (6B_423/2007 vom 17.08.2007) tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde eines Geschädigten gegen einen Einstellungsbeschluss nicht ein. Es verweist auf seine von der Literatur abweichende jüngste Rechtspr…
“in dubio pro reo” als Beweislastregel verletzt
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn, das den Beschwerdeführer u.a. wegen Schändung (Art. 191 StGB) zu einer auf zwei Jahre bedingten Gefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt hatte (Urteil 6P.33/2007…
Bundesgericht: in dubio pro reo
strafprozess / Es gibt sie doch noch, die seltenen Fälle, in denen das Bundesgericht einen Entscheid wegen Verletzung der Unschuldsvermutung kassiert. In einem heute ins Netz gestellten Fall (Urteil 1P.120/2007 vom 25.09.2007) wurde ein Ehepaar erstinstanzlich zu…
Noch einmal: teilbedingte Strafen
strafprozess / Das Bundesgericht setzt sich ein weiteres Mal (s. meinen letzten Beitrag dazu) mit der teilbedingten Strafe auseinander und kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ( BGer 6B_328/2007 vom 06.02.2008), welches die Strafenkombination na…
Legales Abhören fremder Gespräche
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation bestimmten Entscheid (6S.64/2007 vom 13.08.2007) hat das Bundesgericht ein Urteil des Luzerner Obergerichts aufgehoben. Die Beschwerdeführerin X. war von den Vorinstanzen Abhörens fremder Gespräche (Art. 179bis Abs. 1…
Praxisänderung beim Falschgeldbetrug
strafprozess / In einem neuen, zur BGE-Publikation bestimmten Urteil (6S.101/2007 vom 15.08.2007) heisst das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen einen Entscheid des Einzelrichters des Bundesstrafgerichts (SK.2006.13 vom 22.11.2006…
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