Irreführende Kontoauszüge
am 17.01.2007 von http://www.meisen.info
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes ist es (wettbewerbsrechtlich) irreführend, wenn die Kontoauszüge einer Bank zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und den Wertstellungstag getrennt aufführen, an ihrem Ende in dem optisch hervorgehobenen Kontostand aber auch noch nicht wertgestellte Beträge ausweisen, da bei einer Verfügung über diese Beträge Überziehungszinsen anfallen können.
Der jetzt vom BGH entschiedenen Klage lag der Fall zugrunde, dass ein Kunde der Beklagten am 28.2.2003 einen Kontoauszug erhielt, der ein Guthaben in Höhe von EUR 119, 47+ auswies. In dem Guthabensaldo war ein Betrag von 97 enthalten, der bereits gebucht, aber erst am 3.3.2003 wertgestellt wurde. Der Kunde hob noch am 28.2.2003 110 ab. Ihm wurden für den Zeitraum bis zum 3.3.2003 von der Beklagten Sollzinsen belastet.
Das Landgericht und das Berufungsgericht haben der auf Unterlassung gerichteten Klage des Verbraucherverbandes stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Revision blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Gestaltung der Kontoauszüge der Beklagten ebenso wie die Vorinstanzen als irreführend angesehen (§ 5 Abs. 1 UWG). Der Inhalt der Kontoauszüge sei zwar objektiv richtig. Maßgebend sei aber, dass ihn ein erheblicher Teil der angesprochenen Kontoinhaber falsch verstehe, weil er davon ausgehe, dass er über das …
Irreführende Kontoauszüge
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes ist es (wettbewerbsrechtlich) irreführend, wenn die Kontoauszüge einer Bank zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und den Wertstellungstag getrennt au…
BGH (I ZR 87/04) : Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Recht für Verbraucher / Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsversto…
Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Handakte WebLAWg / Der Klage lag der Fall zugrunde, dass ein Kunde der Beklagten am 28.2.2003 einen Kontoauszug erhielt, der ein Guthaben in Höhe von EUR 119,47 auswies. In dem Guthabensaldo war ein Betrag von 97 € enthalten, der bereits gebucht, aber erst am 3.3.20…
Kostenlose Kontoauszüge
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Versendung von Kontoauszügen darf die Bank kein Entgelt fordern, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt. Eine Bank müsse einem Kontoinhaber grundsätzlich unentgeltlich Auskünfte erteilen. Die Versendung von Kontoauszügen sei d…
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BGH zur irreführenden Gestaltung von Kontoauszügen
recht verständlich / Im vorliegenden Fall ging es ursprünglich um nicht sehr viel, wenn man es rein rechnerisch betrachtet. Aber Herr A scheint sich doch mächtig geärgert zu haben, als er feststellen musste, dass seine Bank ihm für die Zeit vom 28. Februar 2003 bis z…
BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen ist wettbewerbswidrig
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 11.01.2007 - Aktenzeichen I ZR 87/04 - über die Klage des Bundeverbandes der Verbraucherzentralen gegen die beklagte Sparkasse auf Unterlassung der Gestaltung der Kontoauszüge in einer bestimmt…
Schrottimmobilien - Verjährungsfrist in Überleitungsfällen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zu entscheiden. I…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
€ 4,44 und die mobilkom
Juristisches und Sonstiges / Freundliches Schreiben von der mobilkom: Aus Ihrer Abrechnung ergibt sich ein Guthaben von € 4,44. Bitte geben Sie uns eine Kontoverbindung bekannt, damit wir diesen Betrag überweisen können. Mit Fax und freundlichen Grüße…
Beckstein will mit SPD, FDP und Freien über Koalition sprechen
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein will nach der Wahlniederlage der CSU auch mit der SPD über einen Koalition sprechen. Wir werden mit SPD, FDP, und Freien Wählern zu reden haben, sagte Beckstein…
Ermäßigungshöchstbetrag für gewerbliche Einkünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags für gewerbliche Einkünfte (§ 35 Abs. 1 EStG) sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nur die gewerblichen Einkünfte zu berücksichtige…
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