Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
am 16.01.2007 von http://log.handakte.de/Der Klage lag der Fall zugrunde, dass ein Kunde der Beklagten am 28.2.2003 einen Kontoauszug erhielt, der ein Guthaben in Höhe von EUR 119,47 auswies. In dem Guthabensaldo war ein Betrag von 97 € enthalten, der bereits gebucht, aber erst am 3.3.2003 wertgestellt wurde. Der Kunde hob noch am 28.2.2003 110 € ab. Ihm wurden für den Zeitraum bis zum 3.3.2003 von der Beklagten …
Irreführende Kontoauszüge
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes ist es (wettbewerbsrechtlich) irreführend, wenn die Kontoauszüge einer Bank zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und den Wertstellungstag getrennt au…
Irreführende Kontoauszüge
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes ist es (wettbewerbsrechtlich) irreführend, wenn die Kontoauszüge einer Bank zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und den Wertstellungstag getrennt au…
BGH (I ZR 87/04) : Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Recht für Verbraucher / Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen  Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsversto…
BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen ist wettbewerbswidrig
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 11.01.2007 - Aktenzeichen I ZR 87/04 - über die Klage des Bundeverbandes der Verbraucherzentralen gegen die beklagte Sparkasse auf Unterlassung der Gestaltung der Kontoauszüge in einer bestimmt…
BGH zur irreführenden Gestaltung von Kontoauszügen
recht verständlich / Im vorliegenden Fall ging es ursprünglich um nicht sehr viel, wenn man es rein rechnerisch betrachtet. Aber Herr A scheint sich doch mächtig geärgert zu haben, als er feststellen musste, dass seine Bank ihm für die Zeit vom 28. Februar 2003 bis z…
BVerwG 2 B 2.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtete Klage, dem Kläger vom 1. Januar 2002 bis 31. Juli 2003 die Zulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B zu…
LESBARKEIT
LawBlog / Lesbarkeit ist bei wissenschaftlichen Aufsätzen vielleicht nicht oberstes Gebot. Aber dieser Einstieg in einen Zeitschriftenaufsatz geht dann doch etwas weit:Nicht zu Unrecht haben der Vorlagebeschluss des LG Bochum vom 29.7.2003 (LG Bochum, Bes…
Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
Handakte WebLAWg / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war. Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigen…
BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Sparkasse ihre Kontoaus…
Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
Handakte WebLAWg / Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige des BGH darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren. Der Kläger trägt den Familiennamen Grundke. Er…
Squeeze-out in der Liquidation
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Squeeze-out-Verfahren ist auch noch zulässig, wenn sich die Aktiengesellschaft bereits im Liquidationsstadium befindet. Dies ist einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs zu entnehmen. In dem zugrunde liegenden Verfahren sind d…
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