Irgendwie doch nicht ganz koscher...
am 30.06.2005 von muepe.de | weblog peter müller
Um des falschen Eindrucks willen
Eigentlich sollte der Bundestag heute über das Entsendegesetz entscheiden und Rot-Grün hätte dabei mit der Kanzlermehrheit zustimmen müssen. …
Schröder hat das Vertrauen der Kanzlermehrheit
staatsrecht.info / Nur eine Anmerkung: Zwar muss man das Ergebnis der namentlichen Abstimmung noch abwarten. Wenn ich das richtig sehe, haben aber nur 296 der Bundetagsabgeordenten Gerhard Schröder NICHT das Vertrauen ausgesprochen. Das sind aber alle Abgeordneten vo…
Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 05.04.2007…
Spiegel zu Blogs
Bonn Blawg / Internet: T�gliche Ration Wahnsinn - Netzwelt - SPIEGEL ONLINEIst ganz nett geschrieben, aber irgendwie habe ich den dumpfen Eindruck, als hätte der Spiegel das noch nicht so ganz verstanden. Wie dem auch sei - kann man sich mal anschauen. Vor a…
Bundestag aufgelöst - oder doch nicht?
staatsrecht.info / Bundespräsident Köhler hat heute abend seine Entscheidung verkündet, den Bundestag aufzulösen. Damit ist der Weg für Neuwahlen am 18. September frei. Man kann nun gespannt sein, ob und wie das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen die verf…
Sorgen und Nöte von Angehörigen
Jurabilis / Hallo, ich gehöre eigentlich gar nicht hier her, aber die Doktorarbeit meines Mannes bringt mich teilweise schon auf die Palme, obwohl ich mir wirklich viel Mühe gebe Verständnis für ihn aufzubringen.....aber irgendwie sehe ich keine wirkliche…
Mindestlohn dank Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz
JuracityBlog / Nachdem sich die Koalitionsspitzen nun doch beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz einigen konnten, wird es wohl bald in vielen prekären Branchen einen Mindestlohn geben. Während das Arbeitnehmerentsendegesetz…
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den umstrittenen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.Es handelt sich dabei um die BT-Drs. 16/5846, wonach Telekommunikationsdienste ab 2008 verpflichtet sind, die Dat…
Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat heute den Bundestag passiert. Es ist der sogenannte Zweite Korb der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.Mit dem Zweiten Ko…
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