Iranembargo trifft Ausland
am 27.04.2006 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Gegen den Widerstand der exportorientierten Wirtschaft hat das Repräsentantenhaus am 26. April 2006 mit 397 zu 21 Stimmen den Gesetzesentwurf Iran Sanctions Act angenommen. Der im Senat noch nicht angenommene Entwurf H.R. 282 setzt unter anderem ausländische Unternehmen Sanktionen der Vereinigten Staaten aus, wenn sie das …
Iranembargo trifft Ausland
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gegen den Widerstand der exportorientierten Wirtschaft hat das Repräsentantenhaus am 26. April 2006 mit 397 zu 21 Stimmen den Gesetzesentwurf Iran Sanctions Act angenommen. Der im Senat noch nicht angenommene Entwurf H.R.…
Druck auf Iran und Dritte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Kongress will den Druck auf den Iran erhöhren. Die US-Handelssperren sind bereits umfassend und wenden sich auch gegen Unternehmen in Drittstaaten. Doch wird mit Hochdruck an weiteren Einschränkungen gearbeitet. …
Bush: Kein Wahlrecht für DC
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nachdem am Donnerstag das Wahlrecht für die Bürger der Hauptstadt Washington eine wichtige Hürde im Kongress genommen hat, meldet sich der Präsident. Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus teilt er e…
Gesetzgeber verliert Einfluss
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit dem Tod von Tom Lantos zeichnen sich für die US-Gesetzgebung im extraterritorialen Bereich gewaltige Veränderungen ab. Bis zum 11. Februar 2008 genoss Lantos als Vorsitzender des Ausschusses für Auswär…
Sudan: Embargo verschärft
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Verschärfung des Handelsembargos gegen den Sudan näherten sich die USA am 12. Dezember 2007 mit der Annahme des Sudan Accountability and Divestment Act im Senat. Der Gesetzesentwurf S. 2271 genehmigt den Abzug v…
Iran-Embargo verschärft
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bei seinem Besuch in den USA muss der iranische Präsident heute erfahren, dass seinem Land eine Ausdehnung des US-Embargos nach dem Iran Sanctions Act of 1996 bevorsteht. Das Repräsentantenhaus verabschiedete das ne…
Kontrolle von Wiederausfuhren
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Seit 1985 werden Wiederausfuhren von Produkten und Informationen amerikanischen Ursprungs, die in Produkte und Informationen im Ausland eingegliedert werden, strenger von den amerikanischen Kontrollämtern beobachtet. Das…
NOPEC v. OPEC
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Staatenimmunität für OPEC-Mitgliedstaaten wird nach dem im Senat am 14. April 2005 erörterten Gesetzesentwurf S. 555 eingeschränkt. Der Entwurf unter dem Titel NOPEC hebt den Act of State-Grundsatz auf,…
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