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Iran zu $2,6 Mrd. verurteilt

am 10.09.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch

CK - Washington.   Dem Grunde nach war dem Iran bereits im Oktober 2003 die Haftung für Tod und Verletzungen von vom Präsident Reagan in den Libanon gesandten US-Soldaten am 23. Oktober 1983 zugewiesen worden. Am 7. September 2007 sprach das unterste Bundesgericht im Hauptstadtbezirk nun nach der Ermittlung und Prüfung des jeweils anwendbaren einzelstaatlichen US-Rechts ihren Nachlässen und Verwandten Schadensersatzbeträge zu. Sie summieren sich auf $2.656.944.877,00, die im Urteil in Sachen Deborah D. Peterson et al. v. Islamic Republic of Iran et al., Az. 01-2094, den Klägern detailliert zuerkannt werden. Eine Immunitätsschranke nach dem Foreign Sovereign Immunities Act …

Explosion der Terrorverfahren

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Seit dem 28. Januar 2008 können Terroropfer leichter Urteile gegen Staaten vollstrecken, die nach US-Auffassung zum Terrorspektrum zählen. Jetzt explodiert die Zahl der Vollstreckungsverfahren und trifft, wie die Lu…

Iran Embargo

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Das Handelsverbot mit dem Iran ist eine von vielen Facetten des amerikanischen Exportkontrollrechts. Gegenwärtig spielt es in Presseberichten und einer strafrechtlichen Untersuchung von Halliburton Iran-Geschäften wi…

Druck auf Iran und Dritte

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Der Kongress will den Druck auf den Iran erhöhren. Die US-Handelssperren sind bereits umfassend und wenden sich auch gegen Unternehmen in Drittstaaten. Doch wird mit Hochdruck an weiteren Einschränkungen gearbeitet.…

Die ganze Welt klagt in USA?

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Je eine Telekom aus Deutschland, USA und Kuwait kämpfen um einen Staatsauftrag aus dem Libanon. Die Deutschen und Kuwaitis gewinnen. Die Amerikaner werden von der Ausschreibung disqualifiziert und verklagen die Republik…

Merkel fordert Selbstbeschränkung bei Geschäften mit Iran

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Wirtschaft zur Zurückhaltung bei Geschäften mit dem Iran aufgefordert. Die Kanzlerin habe immer wieder deutlich gemacht, dass es über die Exportverbote hinaus so etwas wie eine…

In Schiedsspruch eines Staats vollstrecken

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Ob Parteien, die die Hürden des Immunitätsrechts gegen einen Staat übersprungen haben, ihre Versäumnisurteile in einen nach US-Recht für vollstreckbar erklärten ICC-Schiedsspruch zugunsten desselb…

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