IP-Blacklisting zur Spam-Abwehr kann rechtswidrig sein
am 06.11.2007 von http://log.handakte.de/Dem Betreiber eines gewerblich genutzten Mailservers steht es nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu, die Annahme fremder E-Mails – etwa mittels einer DNS-Blacklist – zu unterbinden. Dies entschied das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 27. September 2007 (Az. 7 O 80/07). Es verurteilte einen Hosting-Provider dazu, die Mails …
LG Lüneburg: Unterbindung von Spam-Emails durch IP-Blacklisting kann rechtswidrig sein – Urt. v. 27.09.2007, Az. 7 O 80/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Dem Betreiber eines gewerblich genutzten Mailservers kann nach einem Urteil des LG Lüneburg vom 27.09.2007 nicht ohne Weiteres die Annahme fremder E-Mails – z.B. mittels einer DNS-Blacklist –unterbinden. Der von einem Konkurrenten verklagte Hos…
eco übt scharfe Kritik an deutscher Rechtsprechung
Handakte WebLAWg / Der eco Verband der deutschen Internet-Wirtschaft äußert harschen Protest am jüngsten Urteil des Landgerichts Lüneburg (Aktenzeichen 7 O 80/07). Die Richter haben es nach Ansicht des eco versäumt, die Rechtsunsicherheit für deutsche Provider in…
LG Lüneburg: Blacklisting von Spamversendern wettbewerbswidrig - Betriebsblockade
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Lüneburg hat mit Urteil vom 27.09.2007 - 7 O 80/07 entschieden, dass ein Provider nicht berechtigt ist, einen Mail-Server per Blacklist zu sperren, auch wenn über diesen in großem Umfang Spam versendet wird. Das Gericht vergleicht die …
Hanseatisches OLG: Streitwert bei E-Mail-Spam 3.000,00 EUR - Im Fall von E-Mail-Spam orientiert sich die Streitwertfestsetzung an dem Interesse des Antragstellers, durch die (unerwünschte) E-Mail-Werbung nicht belästigt zu werden.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Im Fall von E-Mail-Spam orientiert sich die Streitwertfestsetzung an dem Interesse des Antragstellers, durch die (unerwünschte) E-Mail-Werbung nicht belästigt zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2004 - Az. VI ZR 65/04). Dieses Interesse kann…
LG München I: Medienprivileg bei unbestellter E-Mail-Zusendung
advobLAWg / Bei E-Mails, die die Redaktion eines Verlags zum Zwecke der Informationsbeschaffung und Recherche versendet, handelt es sich nicht um unzulässige Werbe-E-Mails mit der Folge, dass ein Unterlassungsanspruch nicht besteht. Dies entschied das LG Münch…
Ein Pflichtteilsentzug ist nur in extremen Ausnahmefällen möglich
Handakte WebLAWg / Enterben ist gar nicht so einfach: In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm abermals die Hürden für einen wirksamen Pflichtteilsentzug sehr hoch gehängt und bestätigt, dass ein Entziehung des Pflichtteils nur bei außergewöhnlich schwere…
BSI gibt Tipps gegen Spam
Handakte WebLAWg / Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Strategien gegen Werbemails und andere unerwünschte E-Mails (Spam) erarbeitet. Unter dem Titel Antispam-Strategien - Unerwünschte E-Mails erkennen und abwehren (PDF) erhalten IT-Ver…
Herausgabe von Teilnehmerdaten
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 05.07.2007 (Az. III ZR 316/06) entschieden, dass ein Teilnehmernetzbetreiber auch dann verpflichtet ist dem Betreiber eines…
Umsatzsteuer für Gutachten
Handakte WebLAWg / Ärztliche Rentengutachten sind auch dann keine steuerfreien Leistungen, wenn sie die Möglichkeiten etwaiger Rehabilitationsmaßnahmen eines Versicherten prüfen. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH). (…) Quelle: Beschluss vom 31. Jul…
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