IP-Aufzeichnung in Server-Logfiles ungesetzlich ?
am 01.10.2007 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Das meint jedenfalls das LG Berlin und hat es dem Bundesjustizministerium untersagt, die IPs der Besucher im Server-Logfile aufzuzeichnen:
Initiiert hatte die Klage der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der sich an der Aufzeichnung von Webserver-Logfiles samt IP-Adressen stört. Die Aufbewahrung solcher Kommunikationsspuren ermögliche es, “das Surf- und Suchverhalten von Internetnutzern detailliert nachzuvollziehen”, so Breyer. Er sieht durch die Aufzeichnung der Logfiles mit IP-Adressen sein “Recht auf informelle Selbstbestimmung” verletzt.
In dem nun rechtskräftigen Urteil sieht Breyer eine Signalwirkung für die gesamte Internetbranche, in der die personenbeziehbare Aufzeichnung des Nutzerverhaltens weiterhin üblich sei.
Patrick Breyer stellt auf seiner Internetseite Daten-Speicherung.de eine Musterklage bereit, “mit deren Hilfe sich jeder gegen die Protokollierung seiner Internetnutzung wehren kann”. Selbst der Deutsche Bundestag protokolliert gegenwärtig das Verhalten der Nutzer …
Bundesregierung beharrt auf IP-Speicherung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Trotz eines rechtskräftigen Urteils des LG Berlin, das dem Bundesjustizministerium die Speicherung der IP-Adressen der Besucher der Website untersagt hatte, beharrt die Bundesregierung auf der Speicherung dieser IP-Adressen. Das berichtet Heise Onli…
Webserver-Logfiles beim BMJ
Die herrschende Meinung / Das Amtsgericht Berlin Mitte hat dem BMJ untersagt, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Webangebots http://www.bmj.bund.de über den jeweiligen Nutzungsvorgang hinaus zu speichern. Zu den personenbezogenen Daten gehört na…
Internetnutzer kritisieren Googles Datenhunger
Handakte WebLAWg / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, IT-Experten und Juristen in Deutschland, hat sich am heutigen Tage mit einem Offenen Brief an die Firma Google gewandt. Der Arbeitskreis kritisiert,…
Erste Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Wir haben seit langem vor den Folgen einer Protokollierung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung gewarnt; ihre nun bekannt gewordenen tatsächlichen Auswirkungen übertreffen meine schlimmsten Befürchtungen n…
Ankündigung: Replik auf Breyer in NJW 2008, XVIII
Datenschutzbeauftragter Online / In der aktuellen NJW findet sich ein Leserbrief von Patrick Breyer zum Thema Videoüberwachung, der sehr lesenswert ist. Ich möchte hier darauf hinweisen und empfehle eine Lektüre. Zugleich kündige ich eine Replik von mir an (die von der NJW sehr…
Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern
Handakte WebLAWg / Der Jurist Patrick Breyer hat beim BVerfG in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen eingereicht. Er erläutert, “vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der…
Datenspeicherung - die nächste Verfassungsbeschwerde droht
Schnüffelblog / Wie heise berichtet, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, falls die Bundesregierung dem Vorhaben der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten zustimmt. Mit der Registrierung Million…
Sechs Monate Haft für Brigitte Zypries?
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die für Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung verantwortlich ist und auch neue Überwachungspläne wie Online-Durchsuchung und Fluggastdatensammlung im Ergebnis mitträgt, lebt gef…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
