Investorenauswahl einer Kommune unterliegt Vergaberecht
am 06.02.2008 von Handakte WebLAWg
Das OLG Düsseldorf hat erneut auf die Investorenauswahl einer Kommune das Vergaberecht für anwendbar erklärt.
Der Beschluss schließt sich an die Entscheidungen vom 13.06.2007 (VII-Verg 2/07 – Ahlhorn) und vom 12.12.2007 (VII-Verg 30/07 – Wuppertal) an.
Die betroffene Stadt hatte mit einem Investor einen notariellen Kaufvertrag über ein größeres Areal im nicht beplanten Innenstadtbereich abgeschlossen. Darauf sollte nach Abriss vorhandener Gebäude zur Stärkung der Attraktivität der Innenstadt mit einem Investitionsvolumen von mehr als 20 Mio. € ein Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum entstehen. Später brachte die Antragstellerin, die sich gewerblich mit Projektentwicklungen befasst, einen Nachprüfungsantrag vor der zuständigen Vergabekammer an. Während des Nachprüfungsverfahrens schloss die Kommune mit dem Investor einen notariellen Änderungsvertrag, um Ansatzpunkte für eine mögliche rechtliche Beanstandung des Kaufvertrags im Nachprüfungsverfahren auszuräumen. Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster hat den …
Die Kosten des Nachprüfungsverfahrens
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Obwohl ca 90 Prozent aller Vergaben unterhalb der Schwellenwerte abgewickelt werden, beschäftigt die Nachprüfung der restlichen 10 % der Vergaben eine stattliche Anzahl von Vergaberichtern in den Vergabekammern des Bundes und der Lände…
Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den Bundesgerichtshof
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der Vergabesenat des OLG Dresden hat die Streitfälle um die Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportdienstleistungen mit Beschluss vom 4.7.08 dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die Antragstellerin ist ein (nich…
Stadt Solingen unterliegt Kunststiftung
Handakte WebLAWg / Die Stadt Solingen muss auf 385.000 Euro aus Erträgen der Kunststiftung Baden verzichten. Die Klage der Stadt gegen die Stiftung wurde abgewiesen. Der Vertrag zwischen Stadt und Stiftung ist nichtig, da er nicht in notarieller Form vorlag. Zum Hint…
Antrag auf Nachprüfungsverfahren gegen die Auftragsvergabe für Skitunnel in Oberhof
SPORTRECHT / Kurzmeldung: ZDF sport.de <Gegen die Auftragsvergabe für den ersten deutschen Skitunnel in Oberhof hat ein dabei unterlegenes Unternehmen ein Nachprüfungsverfahren beantragt. Darüber wird bei der Vergabekammer des Thüringer Landesverwaltungsam…
Haftung der Stadt für stürzende Fußgänger?
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 25. Mai 2004 (Az.: 9 U 43/04) entschieden, dass Personen, die in der Fußgängerzone über eine Kante von weniger als zwei Zentimetern stolpern, meist keine Schadenersatzansprüche gegen die Stadt h…
Deutsche Bank muss Stadt Hagen Schadenersatz zahlen
Reuters | Inlandsnachrichten / Wuppertal (Reuters) - Die Deutsche Bank muss nach einem Gerichtsurteil der Stadt Hagen im Rechtstreit um Millionenverluste aus riskanten Zinsgeschäften Schadenersatz zahlen. Das Landgericht Wuppertal sprach am Mittwoch Hagen 994.000 Euro Plus…
Die Testgeräte im EDV-Bereich sind wie Bietererklärungen zu bewerten und dürfen nicht nachgebessert werden
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Vergabekammer Sachsen hat sich in ihrem Beschluss vom 19.12.2007 (Az. 1/SVK/077-07) mit den für die Beschaffung von IT-Leistungen sehr typischen Teststellungen und den damit einher gehenden vergaberechtlichen Unsicherheiten der Par…
Sozialrecht: ALG II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht grundsätzlich hinnehmen
Recht und Alltag / Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Deshalb müssen Bezieherinnen und Bezieher von ALG II Hausbesuche der Arbeitsagentur bzw. ihrer Kommune als Träger der Grundsicherung nur dann gestatten, wenn d…
» juris - Wissen was zählt
Der gröÃte juristische Print-Online-Verlag für Rechtsprechung, Normen und Aufsätze. Mit exklusiven Inhalten, immer aktuell und unentbehrlich für den professionellen Einsatz in Ausbildu…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
