Investitionszulagengesetz 2007
am 14.12.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die EU-Kommission hat das Investitionszulagengesetzes 2007 genehmigt, das damit wie geplant in Kraft treten kann.
Das Investitionszulagengesetz ist ein Förderinstrument, mit dem in den neuen Ländern Anreize für zusätzliche Unternehmensinvestitionen gesetzt werden sollen. Das bis 2009 befristete Investitionszulagengesetz 2007 nutzt die Förderspielräume des EU-Rechts, um Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern und Teilen Berlins zu sichern und zu schaffen. Gefördert werden betriebliche Investitionen neuer beweglicher Wirtschaftsgüter mit 15% der förderfähigen Kosten. Dabei können …
Hilfen für Investitionen im Osten werden abgeschmolzen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die staatlichen Hilfen für Investitionen in Ostdeutschland laufen bis 2013 weiter, werden aber deutlich abgeschmolzen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Fortsetzung der Zulage für Erst-Investitionen i…
Gründercoaching Deutschland
Blickpunkt Recht & Steuern / “Gründercoaching Deutschland”, ein neues Förderprogramm des Bundes und der KfW Mittelstandsbank, kann, wie das Bundeswirtschaftsministerium jetzt bekannt gab, ab sofort in Anspruch genommen werden. Junge Unternehmer können …
Merkel ruft Länder zu mehr Investitionen in Bildung auf
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesländer zu mehr Investitionen in die Bildung aufgerufen. Der Bund will ja den Ländern keine Kompetenzen nehmen und den Besserwisser spielen, sagte Merkel in einem vorab ver&oum…
5 Bundesfinanzdirektionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 1. Januar 2008 tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft. Damit ist die Grundlage für die Errichtung von neuen Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung geschaffen worden. Zum 1.…
Mittelstandsbeihilfen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU Kommission hat eine neue De-Minimis-Regelung beschlossen, die wichtige Veränderungen insbesondere auch für die Mittelstandsförderung in Deutschland beinhaltet: Der Höchstbetrag für beihilfefreie öffentliche Hilf…
Investitionszulagegesetz 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Europäische Kommission hat gestern das Investitionszulagengesetz (InvZulG) 2007 genehmigt. Mit der Genehmigung tritt das InvZulG 2007 in Kraft. Damit kann die Förderung von Erstinvestitionsvorhaben, mit denen der Investor nach dem 20. J…
Glos: Öl-Gipfel wird sich kurzfristig nicht auswirken
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hält den Öl-Gipfel vom Wochenende ungeachtet des erneut gestiegenen Ölpreises für einen Erfolg. Das ist mit dem Ölhahn nicht so wie mit dem Wasserhahn, dass man kurz…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Oettinger dringt auf Einigung bei Schuldenverbot
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dringt auf eine rasche Einigung beim geplanten Schuldenverbot von Bund und Ländern. Wenn es jetzt nicht gelingt, mit der großen Koalit…
Startschuss für den Österreichischen Musikfonds
iuranovit / Der jährlich mit EUR 600.000 dotierte Musikfonds ist eine Initiative zur Förderung professioneller österreichischer Musikproduktionen, um damit ihre Verwertung und Verbreitung zu steigern und Österreich als Kreativstandort zu st&a…
Blatt: Investitionszulage für Ostdeutschland bis 2013 verlängert
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Investitionszulage für Unternehmen in Ostdeutschland wird einem Zeitungsbericht zufolge bis 2013 verlängert. Allerdings würden die Hilfen deutlich zurückgefahren, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeit…
EU-Kommission will Übernahmeschutz-Gesetz prüfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission fordert nach Angaben aus der Behörde die Bundesregierung auf, ihr schnell den Gesetzentwurf zum Schutz deutschen Firmen vor unliebsamen ausländischen Investoren vorzulegen. Die Kommission werde d…
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