Investitionszulagegesetz 2007
am 07.12.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Europäische Kommission hat gestern das Investitionszulagengesetz (InvZulG) 2007 genehmigt. Mit der Genehmigung tritt das InvZulG 2007 in Kraft.
Damit kann die Förderung von Erstinvestitionsvorhaben, mit denen der Investor nach dem 20. Juli 2006 begonnen hat, in den neuen Ländern und Teilen des Landes Berlin in den Jahren 2007 bis 2009 auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt …
Investitionszulagengesetz 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat das Investitionszulagengesetzes 2007 genehmigt, das damit wie geplant in Kraft treten kann. Das Investitionszulagengesetz ist ein Förderinstrument, mit dem in den neuen Ländern Anreize für zusätzliche Untern…
Investitionszulage für Berlin
Blickpunkt Recht & Steuern / Teile des Landes Berlins sollen ab 2007 aus dem bisherigen Fördergebiet der Investitionszulage herausfallen. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007 vorgelegt. Die Änderungen gehen auf Vor…
BMF-Schreiben vom 18. April 2007 - IV C 3 - InvZ 1280/07/0001 -
STEUERRECHT / Betriebliche Investitionszulage für digitale Druckvorlagen nach § 2 Investitionszulagengesetz (InvZulG) Aufgrund der technischen Weiterentwicklung bei der Herstellung von Druckvorlagen in der Druckindustrie war es erforderlich, zur steuerlichen und…
Baubeginn und Investitionszulage
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit der Herstellung eines Gebäudes ist i.S. von § 2 Abs. 4 Satz 3 InvZulG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 vom 22. Dezember 1999 grundsätzlich in dem Zeitpunkt begonnen, in dem der Bauantrag gestellt wird. Der Regelung in § 2 Abs. 4 Satz 5 InvZul…
BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2006 - IV C 3 - InvZ 1000 - 159/05 -
STEUERRECHT / Genehmigung des Investitionszulagengesetzes 2007 durch die Europäische Kommission Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2006 - IV C 3 - InvZ 1000 - 159/05 - Das BMF-Schreiben enthält Aussagen zum Inkrafttreten des InvZulG 2007. Das Inkraft…
BMF-Schreiben vom 8. Mai 2008 - IV C 3 - InvZ 1015/07/0001 -
STEUERRECHT / Gewährung von Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 2007 Zweifelsfragen zur Anwendung des Investitionszulagengesetzes 2007 Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. Mai 2008 - IV C 3 - InvZ 1015/07/0001 - Gewährung von Investitionszulage nach de…
Breitbandzugang: EU-Kommission genehmigt Beihilfe
Telemedicus / Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Deutschland Die Europäische Kommission hat eine Beihilferegelung im Umfang von 141 Mio. EUR genehmigt, durch die die Breitbandversorgung in den diesbezüglich bisher unterversorgten ländlich…
BMF-Schreiben vom 4. Februar 2008 - IV C 3 - InvZ 1015/07/0002 -
STEUERRECHT / Gewährung von Investitionszulage nach dem InvZulG 2007; Übergang von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 zur Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008) Das Statistische Bundesamt hat zum 1. Januar 2008 eine neue Klassifikation de…
EU-Kommission untersagt DVB-T-Förderung in NRW
Telemedicus / LfM erwägt Klage Die Europäische Kommission hat die geplante finanzielle Förderung privater Rundfunkanbieter zum Zwecke der Verbreitung ihrer Programme über den DVB-T-Standard untersagt. Eine Prüfung ergab, dass die für Nordrhein-Westfale…
Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers
Blickpunkt Recht & Steuern / Für Erhaltungsarbeiten an einem im Fördergebiet gelegenen Gebäude, die ein Nießbraucher auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt, besteht ein Anspruch auf Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999, und zwar unabhängig davon…
Neues TKG trifft ab 24.02.2007 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKGÄndG) (vgl. ausführlich dazu unsere Kanzlei-Infos v. 02.12.2006( wurde heute im Bundesgesetzblatt (BGBl 2007, Teil I Nr. 5 vom 23.02.2007) verkündet und tritt damit ab morgen…
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