Investitionszulage für Berlin
am 21.11.2006 von Blickpunkt Recht & SteuernTeile des Landes Berlins sollen ab 2007 aus dem bisherigen Fördergebiet der Investitionszulage herausfallen. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007 vorgelegt. Die Änderungen gehen auf Vorgaben der Europäischen Kommission zurück. Danach ist vorgesehen, die Förderung von Erstinvestitionen in den fünf neuen Ländern sowie in Teilen des Landes Berlin aufrechtzuerhalten, andere Teile Berlins aber herauszunehmen. Dazu soll es in der Hauptstadt ein C- und ein D-Fördergebiet geben, wobei die Förderung mit der Investitionszulage im D-Gebiet nicht mehr möglich sein soll. Die Regierung betont, ohne diese Änderung wäre das Investitionszulagengesetz vom kommenden …
Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers
Blickpunkt Recht & Steuern / Für Erhaltungsarbeiten an einem im Fördergebiet gelegenen Gebäude, die ein Nießbraucher auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt, besteht ein Anspruch auf Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999, und zwar unabhängig davon…
Investitionszulagegesetz 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Europäische Kommission hat gestern das Investitionszulagengesetz (InvZulG) 2007 genehmigt. Mit der Genehmigung tritt das InvZulG 2007 in Kraft. Damit kann die Förderung von Erstinvestitionsvorhaben, mit denen der Investor nach dem 20. J…
Investitionszulagengesetz 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat das Investitionszulagengesetzes 2007 genehmigt, das damit wie geplant in Kraft treten kann. Das Investitionszulagengesetz ist ein Förderinstrument, mit dem in den neuen Ländern Anreize für zusätzliche Untern…
Botschaft Berlins in Brüssel
Jurabilis / Das Büro des Landes Berlin bei der EU, organisatorisch ein Referat der Berliner Senatskanzlei, sucht weiterhin bereits zu Oktober 2008 eine Rechtsreferendarin oder einen Rechtsreferendar. Das Büro vertritt die europapolitischen Interessen Berl…
BMF-Schreiben vom 18. April 2007 - IV C 3 - InvZ 1280/07/0001 -
STEUERRECHT / Betriebliche Investitionszulage für digitale Druckvorlagen nach § 2 Investitionszulagengesetz (InvZulG) Aufgrund der technischen Weiterentwicklung bei der Herstellung von Druckvorlagen in der Druckindustrie war es erforderlich, zur steuerlichen und…
Blatt: Investitionszulage für Ostdeutschland bis 2013 verlängert
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Investitionszulage für Unternehmen in Ostdeutschland wird einem Zeitungsbericht zufolge bis 2013 verlängert. Allerdings würden die Hilfen deutlich zurückgefahren, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeit…
EU-Kommission will Übernahmeschutz-Gesetz prüfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission fordert nach Angaben aus der Behörde die Bundesregierung auf, ihr schnell den Gesetzentwurf zum Schutz deutschen Firmen vor unliebsamen ausländischen Investoren vorzulegen. Die Kommission werde d…
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