Investitionszulage für Bauschutt-Recycling?
Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich im Investitionszulagenrecht nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen, zum Zeitpunkt der Investition jeweils geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ). Nach der WZ 2003 hängt die Zuordnung eines –Bauschutt und Abbruchmaterial recycelnden– Betriebes zum verarbeitenden Gewerbe oder zum Bergbau von der Weiterverwendung des sogenannten Outputs als Endprodukt oder als Sekundärrohstoff für die weitere industrielle Weiterverarbeitung ab.
Die Zuordnung eines Betriebes zu einem Wirtschaftszweig der Klassifikation durch das Statistische Landes- oder Bundesamt haben die Finanzbehörden und auch das Finanzgericht in aller Regel zu übernehmen. Sie können jedoch überprüfen, ob der Zuordnung ein zutreffender Sachverhalt zugrunde liegt und ob die Zuordnung nach den richtigen Kriterien getroffen wurde (hier nach der Verwendung der hergestellten Produkte).
Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. April 2010 – III R 66/09
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Erschienen 4. August 2010 auf http://www.rechtslupe.de.
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