Inverkehrbringen einer neuen Marke
elektrog blog | 8. März 2009 — Für Hersteller nach dem ElektroG kann der Fall eintreten, dass sie bei einer bereits bestehenden, so genannten Stammregistrieru…
Inverkehrbringen einer neuen Marke
Für Hersteller nach dem ElektroG kann der Fall eintreten, dass sie bei einer bereits bestehenden, so genannten Stammregistrierung weitere Geräte in Verkehr bringen möchten, z.B. wenn diese Geräte neu entwickelt wurden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) ausgeführt, dass auch registrierte Hersteller im Sinne des § 3 Abs. 11 ElektroG ohne zusätzlich…
» Vollständiger ArtikelThemen: Urteile , Marke , BV , Inverkehrbringen , Registrierung , Elektrog , Stiftung Ear
Erschienen 8. März 2009 auf http://www.elektrog-blog.de.
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