Internetwirtschaft kritisiert Vorratsdatenspeicherung
am 25.03.2007 von SchnüffelblogWie PC Welt berichtet, äußert auch die Internetwirtschaft Vorbehalte gegen Datenspeicherung„In Berlin äußerte der Internet-Branchenverband eco große Zweifel, ob das Vorhaben die Bundesregierung, in Bezug auf das Ziel der Terrorismusbekämpfung, wirklich voranbringt. Der eco-Verband vertritt nach eigenen Angaben rund 100 deutsche Internet-Provider. Die Provider sollen nach den Vorschlägen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) dazu verpflichtet werden, die Verbindungsdaten aller E-Mails verdachtsunabhängig für sechs Monate zu speichern. Bei Bedarf sollen sie dann den Behörden zur Verfügung gestellt werden. Nach Angaben von eco würde die vorgesehene Speicherung ebenso wie der zu erwartende Anstieg von Behördenanfragen bei den Internet-Unternehmen zu einem erheblichen organisatorischen und technischen Mehraufwand führen, ohne dass sie dafür eine angemessene Entschädigung erhalten.An der Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie, die dem deutschen Gesetzentwurf zu Grunde liegt, gebe es zudem erhebliche Zweifel, warnte Oliver Süme vom eco-Verband. Fahndungserfolge wären bei dieser Vorgehensweise nur zu erwarten, …
eco-Verband warnt vor großem Lauschangriff
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, warnt in einer aktuellen Pressemitteilung vor dem geplanten große Lauschangriff.Inhaltlich geht es um die Neufassung der Telekommunikations-Ãœberwachungsverordnung (TKVÃœ) und die darin geplante Reg…
eco-Verband warnt vor großem Lauschangriff
advobLAWg / Nach einer Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. warnt dieser davor, den geplanten großen Lauschangriff zu starten. Hintergrund ist der Entwurf der Telekommunikations-Ãœberwachungs-Verordnung (TKÃœV), der staatlichen St…
FSM & eco starten Internet-Beschwerdestelle
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter (FSM) und der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben zum 01.12.2004 unter http://www.internet-beschwerdestelle.de eine gemeinsame Beschwerdestelle für den Bereich des Internets …
EU-Kompetenzstreit um Vorratsdatenspeicherung
DPMS INFO / Wie der Heise-Verlag in seinem Onlineticker vermeldet, ist in der EU ein Kompetenzstreit über die Frage der Zuständigkeit für die Gesetzgebung über eine pauschale Datenspeicherung aller Telekommunikationsdaten entbrannt. Interessanter wäre es fr…
DE schneller
domainblog / DE CIX (Deutscher Commercial Internet Exchange), der zentrale deutsche Internetknoten, ist nun schneller. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco Forum e.V.) teilt mit, dass der Zentralknoten für den deutschen Internetverkehr dem stei…
Künast: Aktionsbündnis gegen Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben sich - wie einer aktuellen Pressemitteilung zu entnehmen ist - zu einem Aktionsbün…
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
immateriblog.de / Ich weiß gar nicht, ob das in den deutschen Medien schon gemeldet wurde: xs4all und EDRi haben eine Petition gegen die EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung ins Leben gerufen. Der Effekt der Aktion ist - wie immer - nicht abzusehen, aber...…
Widerstand gegen geplante Vorratsdatenspeicherung
advobLAWg / Pressemitteilung zur gemeinsamen Erklärung von Datenschützern, Journalisten und vzbv zur geplanten Vorratsdaten-Speicherung: Datenspeicherung ist inakzeptabelIn einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Jo…
Vorratsdatenspeicherung - Wozu die Hektik ?
RA J. Melchior, Wismar / Der eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. meldet: „Die verlängerte Umsetzungsfrist war von der Bundesregierung extra in die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie hineinverhandelt worden, um auf die besonderen Probleme d…
Schnüffeln hier, schnüffeln da ...
Schnüffelblog / Wie dem Newsticker der WELT zu entnehmen ist, will auch Frau Zypries noch mehr schnüffeln: Justizministerin Brigitte Zypries will die Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen. Sie fordert die Sicherheitsbehörden a…
eco fordert Aussetzung der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
RA Kadelke / Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg haben heute Verhandlungen in der Klage Irlands gegen die von der EU im Jahr 2005 beschlossene verpflichtende Speicherung von Telekom- und Internet-Verbindungsdaten begonnen. Irland bestreitet in d…
Stoppt Schnüffel-Zypries - Der Widerstand formiert sich
RA J. Melchior, Wismar / Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtet, lehnen 27 Verbände *) in einer heute veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab, dem zufolge künftig Daten …
EU-Datenschützer kritisiert Schäuble
Schnüffelblog / tagesschau.de berichtet: Der Kompromiss zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA ist nach Meinung des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx eine Gefahr für die europäischen Bürgerrechte. In einem Brief übt er scharfe Kritik an Bundesinnenmi…
Die Web-Schnüffelei kommt anscheinend früher als gedacht…
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE: “Die Bundesregierung will die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten offenbar früher als bisher geplant einführen. Dies geht laut Berliner Zeitung aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dan…
Volksverdummung a la OSM
Schnüffelblog / Wie pr-inside bedrichtet, verteidigt der OSM (natürlich) die Vorratsdatenspeicherung: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen die anhaltende Kritik verteidigt. «Die Menschen s…
Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. September 2007 von den Mitgliedsstaaten umzusetze…
» Internetwirtschaft äußert Vorbehalte gegen Datenspeicherung - RECHT - NEWS - PC-Welt - pcwelt.de
Bei der deutschen Internetwirtschaft stößt die von der Bundesregierung geplante vorsorgliche Speicherung von E-Mail-Verbindungsdaten auf rechtliche und finanzielle Bedenken. " /> <meta name="date" content=…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
