Freistellung von wettbewerbseinschränkenden Vereinbarungen
Rechtslupe | 14. Oktober 2011 — Eine Klausel, die in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthalten ist, und durch die es den Vertriebshändlern der Gesellsch…
Internetvertrieb und die Einzelfreistellung
Einmal mehr deutet sich an, dass der EuGH empfindlich auf die Beschränkung des Internetvertriebs in vertikalen Vertriebsstrukturen reagiert. In der Rechtssache C-439/09 hatte Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (PFDC), ein französicher Kosmetikherstelle…
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Verbot des Internetvertriebs nur in Ausnahmefällen zulässig
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 5. April 2011 — Nach Ansicht des Generalanwalts am Gerichtshof, Ian Mazak soll ein in einem Vertriebsvertrag vorgesehenes Verbot des Internetve…
Generalanwalt EuGH: Generelles Verbot des Internetvertriebs im Rahmen selektiver Vertriebssysteme nur im Ausnahmefall zulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Juni 2011 — Generalanwalt EuGH Schlussantrag vom 03.03.2011 C-439/09 Internetvertrieb Der Generalanwalt beim EugH vertritt in seinen Schlussan…
EuGH: Verbot des Vertriebs von Produkten über das Internet im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems regelmäßig unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. Oktober 2011 — EuGH, Urteil vom 13.10.2011 C-439/09 Pierre Fabre Dermo-Cosmétique Die Entscheidung des EuGH: 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin au…
Versammlungsleiter Hauptversammlung: Hauptversammlung darf Versammlungsleiter per Satzung zur zeitlichen Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre ermächtig…
Szary Blog | 10. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat vergangenen Montag entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsregelung…
Alle Jahre wieder: Ostern, aber auch der EuGH zur ausländischen FE
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. April 2011 — Ostern ist – ebenso wie Weihnachten – alle Jahre wieder. Und alle Jahre wieder gibt es auch Entscheidungen des EuGH zur ausl…
Kosmetika nicht im Internet vertreibbar?
kanzlei.biz | 3. November 2011 — Eigener Leitsatz: Die Firma Pierre Fabre Dermo-Cosmétique verwendet in ihren Verträgen eine Klausel, welche den Verkauf von Kos…
Kontrolle des Internetvertriebs durch Einschränkung der Markennutzung?
Kleinblog | David Klein | 8. Oktober 2008 — In Franchise-Systemen besteht oft das Problem, dass Franchise-Nehmer die Gebietsbeschränkungen des Systems durch den Vertrieb ü…
BMF-Schreiben vom 24. November 2006 - IV B 3 - S 2118 a - 63/06 -
STEUERRECHT | 27. November 2006 — Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 21. Februar 2006 in der Rechtssache “Ritter-Coulais” § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchstabe a E…
EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen “GTI” und “SWIFT GTi” (Rechtssache T-63/09)
muepe.de | weblog peter müller | 23. März 2012 — Der EuGH hat den Widerspruch der Volkswagen AG aus der Marke “GTI” gegen die Eintragung der Marke “SWIFT GTi” von Suzuki zurück…
