Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

Künftig soll - so sieht es ein neuer Gesetzesentwurf vor - die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Wie das Bundesjustizministerium (BMJ) berichtet, soll die Internetauktion als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Bislang ist die Versteigerung beweglicher Sachen in der Zivilprozessordnung (ZPO) als Präsenzversteigerung durch den Gerichtsvollzieher vorgesehen. Der Gerichtsvollzieher kann die gepfändeten Sachen auf andere Art - etwa über das Internet - nur versteigern, wenn Gläubiger oder Schuldner dies beantragen.

Künftig soll die Versteigerung beweglicher Sachen ohne weiteres im Internet erfolgen können und eine gleichberechtigte Alternative zur Präsenzversteigerung werden.

Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf ergänzt die schon bestehenden Vorschriften der Zivilprozessordnung, damit die Internetversteigerung selbstverständlich wird. Die Bundesländer werden ermächtigt, Einzelheiten wie etwa die Plattform, Beginn, Ende und Ablauf der Online-Auktion oder die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versteigerung durch Rechtsverordnung zu regeln. Das Gesetzesvorhaben betrifft daneben die Vollstreckung aus Steuerbescheiden und aus Urteilen der Finanzgerichte zugunsten der Finanzbehörden. Die Internetversteigerung beweglicher Sachen wird auch in der Abgabenordnung (AO) als gesetzlicher Regelfall neben der Präsenzversteigerung etabliert. Derartige Versteigerungen sollen in diesen Fällen auf der Plattform www.zoll-auktion.de stattfinden.

Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist die Versteigerung im Internet nicht nur im Interesse des Gläubigers:

"Es ist auch für den Schuldner gut, wenn in der Versteigerung ein möglichst hoher Erlös erzielt wird. Denn: Je höher der Erlös, desto schneller können die Schulden getilgt werden. Bei höheren Erlösen muss zur Tilgung unt…

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