Internetüberwachung soll ausgedehnt werden
am 28.10.2006 von LawBlog
Vor einiger Zeit wurde die Vorratsdatenspeicherung in der EU beschlossen, die für einen Zeitraum von etwa 6 bis 24 Monaten die Speicherung aller “Verbindungsdaten” vorschreibt. Gespeichert werden sollen dabei alle sogenannten “Verbindungs- und Standortdaten”, also etwa Uhrzeit und Ziel aller verschickten Emails, SMS oder Telefonate, aber auch Verbindungdaten ins Internet und Standortinformationen von Handys. Der Inhalt selbst soll in allen Fällen bislang nicht aufgezeichnet werden. Rechtfertigung für diese Speicherung ist hier die Verfolgung von Terrorismus oder organisierter Kriminalität. Das Vorhaben wird auch innerhalb der Regierung kontrovers diskutiert.
Die Richtlinie soll bald in deutsches Recht umgesetzt worden, noch ist sie das jedoch nicht - und schon jetzt werden erste Rufe laut, diese Daten auch für andere Zwecke zu nutzen. Ein Wunsch, der so zu erwarten war, ist ein vergleichbares Szenario auch von Fällen wie den Mautbrückendaten bekannt - deren Daten zunächst ausschliesslich für LKW-Maut genutzt werden sollten (anderslautende Befürchtungen wurden hier nicht ernstgenommen), und nun doch auch zu Fahndungszwecken genutzt werden.
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