Internetsperren bei illegalen Downloads - "französische" Verhältnisse jetzt auch in Deutschland?

Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, liebäugelt bei der Bekämpfung der "Internet-Piraterie" mit einem dem frz. HADOPI-Gesetz ("Three-Strikes-Out") nachgestalteten Gesetz.

Näheres zu HADOPI in der MMR (Editorial 07/2009): http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?toc=mmr.30

Pech ist, dass HADOPI noch gar nicht inkraft ist, nachdem es der frz. Conseil Constitutionnel kürzlich teilweise für verfassungswidirg erklärt hat. Das Parlament will sich damit erst wieder nach der frz. Sommerpause befassen- trotz des Drucks der Regierung.

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Themen: It-recht , Frankreich , Newsticker , Three Strikes , Parlament , Internetsperren , Hadopi
Rechtsgebiet: Multimediarecht

Erschienen 7. August 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.

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