Internetsperren am 22.02.2010 im Petitionsausschuss

Am kommenden Montag, den 22. Februar findet ab 13.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages statt, in der zwei Petitionen zum Thema Internetsperren behandelt werden sollen.

Darunter ist auch die Petition gegen Internetsperren, die im Juni 2009 über 134.000 Mitzeichnungen erhielt. In der Sitzung haben die Petenten nochmals die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen, um dann die Nachfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten und zu erläutern. Ebenfalls werden Mitglieder der Bundesregierung in der Sitzung von den Abgeordneten zu dem Thema befragt.

Die Sitzung wird im Internet

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Themen: Internet , Bundestag , Sperre , Petition , Video ON Demand , Petitionsausschuss
Rechtsgebiet: Medienrecht

Erschienen 16. Februar 2010 auf http://www.sokolowski.org/.

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