Internetrecht / E-Commerce: Bundesjustizministerium (BMJ)stellt neues Muster für Widerrufsbelehrungen vor
am 12.03.2008 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenBieten Händler über das Internet Waren an, müssen sie Ihren Kunden ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht einräumen, insbesondere, wenn die Kunden Verbraucher sind. Zur Vereinfachung stellte das Bundesjustizministerium (BMJ) hierfür amtliche Muster zur Verfügung. Dieses Muster wird jedoch von Teilen der Rechtsprechung und der Rechtsliteratur als nicht genügend behandelt, bspw.OLG Köln: OLG Köln: Widerrufsfrist bei eBay und Wirksamkeit der Muster-Widerrufsbelehrung MMR 2007, 713OLG Köln: 6 U 60/07 vom 24.08.2007BeckRS 2008 00593,KG, MMR 2006, 678 und MMR 2007, 185,OLG Jena, BeckRS 2007, 10379,OLG Hamm, MMR 2007, 377,LG Halle, MMR 2006, 772 („§ 14Abs. 1BGB-InfoV und dessen Anlage 2 sind rechtswidrig und mangels hinreichender Verordnungsermächtigung nichtig“).LG Koblenz, MMR 2007, 190,Antwort der Bundesregierung zur Anfrage der FDP-Fraktion, BT-Drucks. 16/3595,Föhlisch, MMR 2007, 139 ff.,Buchmann, MMR 2007, 347 ff.,Woitkewitsch, MDR 2007, 630 ff. m. w. N.,anders LG Münster, MMR 2006, 762.Verwendeten Unternehmer dennoch diese vom Gesetzgeber entworfene Musterbelehrung, hagelte es Abmahnungen und einstweilige Verfügungen.Damit soll es jetzt nach dem Willen des BMJ ein Ende haben. In der „Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung“ vom 4. März 2008 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008) sind nunmehr zwei vom Gesetzgeber überarbeitete Fassungen mit aktualisierten Gestaltungs- und Verwendungshinweisen enthalten.Die Pressemitteilung des BMJ vom 12.03.2008 geben wir nachfolgend wieder:„Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen. Die Neufassung wird am 1. April 2008 in Kraft treten. „Der Handel …
Bundesregierung : BMJ hat nachgebessert?! - Neues Muster für Widerrufsbelehrungen ab 1. April 2008
MEDIEN INTERNET und RECHT / Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit sollen die Muster für Belehrungen klarer gefasst werden, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Weblawg.de / ... Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre …
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist zum 1. April in Kraft getreten. Damit werden die Muster für Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rü…
Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen tritt am 1. April 2008 in Kraft
Weblawg.de / ... Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Heimspiel / Presseerklärung des Bundesjustizministeriums: Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Ver…
Neue Widerrufsbelehrungs-Muster
JIPS News / Um die entstandene Rechtsunsicherheit über die Belehrungen bezüglich des Widerrufs- und Rückgaberechts zu beseitigen, ist die dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung am 12.03.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet wo…
BMJ: Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung
auchRecht.de / Neufassung der Musterbelehrungen Die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten- Verordnung – BGB-InfoV) stellt Muster für die Belehrung über das Widerrufs- bzw. das Rückgabere…
Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen tritt am 1. April 2008 in Kraft
Recht für Verbraucher / Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer…
Änderung der amtlichen Fernabsatz - Widerrufsbelehrung
kielanwalt.de / Nachdem viel diskutiert, lange seitens der Verantwortlichen eigentlich kein Bedarf gesehen und dann zunächst ein wenig praktikabler erster Lösungsentwurf vorgestellt wurde, kündigt das Bundesjustizministerium nun das Inkrafttreten de…
BMJ: Neue Muster für Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung ab 01.04.2008
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr neue Muster für Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung vorgelegt. Die neuen Mustertexte sollen ab dem 01.04.2008 in Kraft treten. Anders als ursprünglich geplant müssen die einschlägigen Geset…
Neue Musterwiderrufsbelehrung zum 1.4.2008
auchRecht.de / Die neue Musterwiderrufsbelehrung soll nun zum 1.4.2008 in Kraft treten, meldet das shopbetreiber-blog. Allerdings ohne die Verpflichtung zur Beifügung des viel kritisierten Anhangs. Alles weitere dort. Hoffentlich ist das Datum kein schlechtes Omen…
Widerrufsbelehrung – neues Muster ab 01.04.2008
maas_rechtsanwälte / Es ist soweit, das Bundesjustizministerium hat nach Vorlage eines Diskussionsentwurfs vom 16. November 2007 zur Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV) nun eine abgeänderte Fassung der Musterbelehrung zum 1. April…
