Internetrecht / E-Commerce: AG Offenburg: Private Musikdownloads nur Bagatellkriminalität
am 26.07.2007 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenErmittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig In einem Aufsehen erregenden Beschluss hat das Amtsgericht Offenburg der dortigen Staatsanwaltschaft untersagt, die Personalien eines mutmaßlichen Musik-Tauschbörsennutzers anhand seiner IP-Adresse durch eine Anfrage bei dem zuständigen Internetprovider herauszufinden. In dem Verfahren hatte offenbar jemand über eine illegale Tauschbörse Musik aus dem Internet auf seinen Rechnr geladen, wobei das dafür verwendete Programm zugleich den Tauschbörsennutzern die Möglichkeit eröffnete, vom Rechner des Nutzers andere dort gespeicherte Stücke herunter zu laden. Nach Auffassung des Gerichts ist das Anbieten weniger (!) urheberrechtlich geschützter Musikstücke über einen Tauschbörsen-Client "der Bagatellkriminalität zuzuordnen". Hintergrund des Verfahrens ist die Praxis der Musikindustrie, mit Hilfe von "Massenstrafanzeigen" gegen illegale Tauschbörsen vorzugehen und nach Ermittlung der Tauschbörsennutzer die ermittelten Adressen zu nutzen, um die Nutzer dann zivilrechtlich abmahnen zu können. Das Gericht begründet seine Entscheidung wie folgt: Bei den zu ermittelnden Daten des Anschlussinhabers handelt es sich um so genannte Verkehrsdaten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Deshalb müsse die Ermittlungsmaßnahme gemäß § 100g StPO richterlich angeordnet werden. Allerdings sei die Ermittlung des Anschlussinhabers gemessen an der Schwere des Tatvorwurfs sowie dem Grad des Tatverdachts nicht verhältnismäßig ist. Die von der Musikindustrie beauftragte Kanzlei hatte eine Fraunhofer-Studie ins Feld geführt, nach der in den Jahren 2001 und 2002 jeweils über fünf Milliarden Musikdateien verbreitet worden seien. Das Gericht bestritt diese Zahlen nicht, vermochte darin aber keinen "strafrechtlich relevanten Schaden" zu erkennen, zumal die Anzeigeerstatterin dem Beschuldigten lediglich einen Download nachgewiesen hatte, nämlich den zur Beweisführung getätigten. Das vom Tauschbörsennutzer angebotene Musikstück sei legal für …
AG Offenburg zu Tauschbörsennutzung
RA-Blog / Heise vermeldet einen außergewöhnlichen Beschluss des Amtsgerichts Offenburg (Az. 4 Gs 442/07 vom 20. Juli 2007) in einem Strafverfahren gegen einen Tauschbörsen-Nutzer. Das Gericht untersagte der Staatsanwaltschaft die Anfrage beim Provider…
Nutzen von Tauschbörsen sei Bagatellkriminalität
MCNeubert lawblog / So meint zumindest das Amtsgericht Offenburg (Beschluss vom 20. Juli 2007; Az. 4 Gs 442/07). Das Amtsgericht Offenburg hat der dort ansässigen Staatsanwaltschaft wegen “offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit” untersagt, eine Provider-…
AG Offenburg: P2P-Tauschbörsen - Die Rückverfolgung einer (dynamischen) IP-Adresse zur Ermittlung der Adresse des Nutzers einer P2P-Tauschbörse ist (im Bereich der Bagatellkriminalität) offensichtlich unverhältnismäßig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Rückverfolgung einer (dynamischen) IP-Adresse zur Ermittlung der Adresse des Nutzers einer P2P-Tauschbörse ist im Bereich der Bagatellkriminalität offensichtlich unverhältnismäßig. <br><br> 2. Die Beantragung der Auskunf…
Urteil gegen Internet-Tauschbörsen
JIPS News / Im Fall "Metro-Goldwyn-Mayer Studios Inc. et al v. Grokster, Ltd., et al" hat der US Supreme Court ...…
Earth 2160: Es geht weiter u. 3P gesellt sich hinzu
Feder-und-Paragraph.de / Wie Heise Online berichtet, hat es bezüglich der massiven Strafanzeigenstellung durch den PC-Spiel-Hersteller Zuxxez aufgrund des Anbietens des PC-Spiels "Earth 2160" in Tauschbörsen nun Hausdurchsuchungen gegeben. Die Durchsuchungen soll…
Nicht alle Staatsanwälte sind gleich…
mepHisto-bLAWg / …denn im Fall des Mandanten, von dem der letzte Eintrag handelte, war die zuständige StA offenbar weniger zimperlich als die Kollegen von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, über die heise online heute berichtet: “Ein Bericht von h…
Nicht alle Staatsanwälte sind gleich…
mepHisto-bLAWg / …denn im Fall des Mandanten, von dem der letzte Eintrag handelte, war die zuständige StA offenbar weniger zimperlich als die Kollegen von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, über die heise online heute berichtet: “Ein Bericht von h…
P2P Eltern-Leitfaden
Feder-und-Paragraph.de / Viele Erziehungsberechtigte verstehen nur Bahnhof, wenn sicher ihre Zöglinge über "P2P", "Kazaa", "EMule" und Konsorten unterhalten. Aufgrund der mit Tauschbörsen - trotz des sehr interessanten Konzeptes von P2P…
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