InternetR: Widerrufsrecht bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage !
am 10.08.2006 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Das Widerrufsrecht für Verbraucherverträge im Internet beträgt grundsätzlich 2 Wochen (§§ 312b, 355 I 2 BGB).
Das KG Berlin (Urteil vom 18.07.2006 – Az.: 5 W 156/06) hat nun in einem so genannten „Ebay-Fall“ entschieden, dass das Widerrufsrecht bei eBay einen Monat beträgt.
Gemäß § 355 II 1 BGB ist die Widerrufsbelehrung in Textform mitzuteilen. Kann die Widerrufsbelehrung in Textform erst nach Vertragsschluss mitgeteilt werden, so beträgt die Widerrufsfrist einen Monat (vgl. § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB).
Eine bereits vor Vertragsschluss abrufbare Widerrufsbelehrung sei bei Ebay-Geschäften nicht in Textform erhältlich, meinten die Richter. Denn das Erfordernis der Textform sei nur erfüllt, sofern es mindestens zu einem Download des Textes auf der Festplatte des …
ebay: Widerruf länger möglich
LawBlog / Ebay-Kunden können jetzt davon ausgehen, dass Ihr Widerrufsrecht einen Monat und nicht nur zwei Wochen beträgt. Nach dem Kammergericht Berlin hat jetzt auch das Oberlandesgericht Hamburg entsprechend geurteilt. Der Grund für die verlängerte Wider…
Widerruf bei eBay-Geschäften
Blickpunkt Recht & Steuern / Grundsätzlich beträgt die Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften zwei Wochen. Bedingung hierfür ist jedoch, daß dem Verbraucher eine entsprechende Widerrufsbelehrung spätestens mit Vertragsschluß in Textform bekannt gegeben wird. Dies ist bei…
Zur Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkäufen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Nachdem bereits das Landgericht Halle mit Urteil vom 13. 5. 2005 (Az. 1 S 28/05) festgestellt hat, dass die Musterwiderrufsbelehrung der BGB Info-V (Anlage 2) nicht den gesetzlichen Anforderungen des Fernabsatzrechts entsprechen, wurde nun eine weite…
Zur Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkäufen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Nachdem bereits das Landgericht Halle mit Urteil vom 13. 5. 2005 (Az. 1 S 28/05) festgestellt hat, dass die Musterwiderrufsbelehrung der BGB Info-V (Anlage 2) nicht den gesetzlichen Anforderungen des Fernabsatzrechts entsprechen, wurde nun eine weite…
KG Berlin: Widerrufsbelehrung im Internet unzureichend
Vertretbar Weblawg / Bei Fernabsatzverträgen mit Unternehmern steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Das gilt auch bei eBay. Gemäß § 355 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 BGB beträgt die Widerrufsfrist zwei Wochen, wenn der Verbraucher in Textform (§ 126b BGB = Brief,…
OLG Köln: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nun hat auch das OLG Köln (Urt. v. 03.08.2007 - Az.: 6 U 60/07) entschieden, dass das Widerrufsrecht bei eBay nicht 14 Tage, sondern einen 1 Monat dauert.Die Widerrufsfrist beträgt zwar grundsätzlich zwei Wochen (...), verlängert sich jedoch auf …
LG Kleve: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage!
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Kleve (Urt. v. 02.03.2007 - Az.: 8 O 128/06) hat entschieden, dass bei eBay-Angeboten die Widerrufsfrist einen 1 Monat und nicht 14 Tage beträgt.(...) Die vom Verfügungskläger beanstandete Widerrufsbelehrung ist (...) fehlerhaft und daher (…
LG Dortmund: Zur Form und zum Inhalt der Verbraucher-Widerrufsbelehrung im Rahmen von eBay-Geschäften (hier: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, Wertersatzpflicht bei Verschlechterung von Waren, Textform)
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei Verkäufen über die Auktionsplattform eBay ist eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschluss ausgeschlossen. Die zusammen mit dem Warenangebot vor Vertragsschluss ins Internet gestellte Belehrung erfüllt …
LG Kleve: Widerrufsbelehrung in Textform (8 O 128/06)
Recht für Verbraucher / LG Kleve: Widerrufsbelehrung in Textform (Urteil vom 02.03.2007 - 8 O 128/06) Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist die Widerrufsbelehrung "in Textform" mitzuteilen. "Textform" bedeutet nach der nicht interpretationsb…
OLG Hamburg: Widerrufsfrist bei eBay Geschäften 1 Monat - Bei eBay-Geschäften wird dem Verbraucher die Belehrung über das Widerrufsrecht nicht - auch nicht in der Rubrik Mein eBay - in Textform vor Vertragsschluss mitgeteilt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei eBay-Geschäften wird dem Verbraucher die Belehrung über das Widerrufsrecht nicht - auch nicht in der Rubrik Mein eBay, die zeitgleich mit dem Sofort-Kauf oder dem Zuschlag allein für den Käufer aktiviert wird - in Textform vor Vertragssc…
LG Leipzig: Rückgaberecht & eBay - Im Rahmen der Internethandelsplattform eBay ist die wirksame Ersetzung des Widerrufsrechts durch ein Rückgaberecht nach § 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB nicht vor Vertragschluss - da nicht in Textform - möglich.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Es ist zwar möglich, durch eine nachträgliche Belehrung in Textform über ein Rückgaberecht (§ 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB) wirksam das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht zu ersetzten, wobei dann allerdings davon auszugehen ist, dass…
LG Leipzig: Rückgaberecht & eBay - Im Rahmen der Internethandelsplattform eBay ist die wirksame Ersetzung des Widerrufsrechts durch ein Rückgaberecht nach § 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB nicht vor Vertragschluss - da nicht in Textform - möglich.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Es ist zwar möglich, durch eine nachträgliche Belehrung in Textform über ein Rückgaberecht (§ 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB) wirksam das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht zu ersetzten, wobei dann allerdings davon auszugehen ist, dass…
KG Berlin = OLG Hamburg = Widerrufsfrist ein Monat?
Vertretbar Weblawg / Nach dem KG Berlin (siehe KG Berlin: Widerrufsbelehrung im Internet unzureichend) soll nun auch das OLG Hamburg entschieden haben, dass die Widerrufsfrist “im Internet” nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt. In Ihrem Weblog beri…
Hanseatisches OLG: Werterssatzklauseln & eBay-Handel - Eine erst nach Auktionsende in Textform erteilte Belehrung über eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Verschlechterung der Ware im Fall des Widerrufs genügt den Informationspflichten de
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine im Zusammenhang mit Online-Auktionen bei eBay in das Internet eingestellte Belehrung genügt nicht dem Formerfordernis der Textform gemäß § 126b BGB. Dieses wird nur dadurch erfüllt, dass die Belehrung in dauerhaft verkörperter Form…
KG Berlin: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage!
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Urt. v. 18.07.2006 - Az.: 5 W 156/06: PDF) hat entschieden, dass die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist nicht wie internetweit-üblich 14 Tage beträgt, sondern vielmehr 1 Monat.Die Dauer der Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge (.…
LG Dortmund: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Dortmund (Beschl. v. 19.07.2007 - Az.: 10 O 113/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass das Widerrufsrecht bei eBay 1 Monat und nicht 14 Tage beträgt:Die Antragstellerin beanstandet zu Recht, dass der Antragsgegner die Widerrufsfrist mit ledig…
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