Internetfirmen sperren Kinderporno-Seiten

Berlin (Reuters) - Der Zugang zu vielen Kinderporno-Seiten im Internet wird massiv erschwert.

Fünf Internetanbieter unterzeichneten am Freitag in Berlin Verträge mit dem Bund, in denen sie sich zur Blockade solcher Seiten verpflichten. Dazu stellt ihnen das Bundeskriminalamt (BKA) eine ständig aktualisierte schwarze Liste zur Verfügung. Die Behörde haftet auch, falls irrtümlich unbedenkliche Seiten gesperrt werden und dadurch Schaden entstehen sollte. Spätestens in sechs Monaten sollen die Sperren aktiv sein.

Unterzeichnet wurden die Verträge von der Deutschen Telekom, der Vodafone Deutschland und Arcor AG, Telefonica, Kabel Deutschland sowie Hansenet/Alice. Diese Provider decken 75 Prozent des Internetmarktes in Deutschland ab. Mit den restlichen drei Anbietern war kein Abschluss erzielt worden. Versucht ein Kunde, eine gesperrte Seite aufzurufen, erscheint bei den meisten der beteiligten Firmen ein Stoppschild; bei Telekom und Kabel Deutschland wird die Seite einfach nicht aufrufbar sein.

"Kinderpornografie im Internet ist die Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera", sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die die Verträge ausgehandelt hat. Die Opfer würden immer jünger und die Taten immer brutaler. Die CDU-Politikerin verwies darauf, dass andere Länder schon seit Jahren erfolgreich solche Seiten sperrten. BKA-Präsident Jörg Ziercke betonte, es sei ein wichtiges Signal, dass sich Deutschland diesem Verbund nun anschließe. Dies werde weitere Länder dazu motivieren. In der kommenden Woche will das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg bringen, um alle Anbieter zur Sperrung solcher Seiten zu zwingen.

Am Rande der Vertragsunterzeichnung demonstrierten rund 200 Menschen in Berlin gegen Internetsperren und für eine freie Kommunikation. Dazu aufgerufen hatte ein Arbeitskreis, dem unter anderem der Chaos Computer Club angehört. Die Kritiker befürchten eine weitgehende Zensur des Internets und bezweifeln die Wirksamkeit der Sperren. Außerdem kritisieren sie, dass der Fahndungsdruck auf die Anbieter solcher Inhalte eher reduziert werde. "Zensur ist Täterschutz" oder "Wer zensiert, hat Angst vor der Wahrheit", hieß es auf den Plakaten der Demonstranten.

BKA: MILLIONENGESCHÄFT WIRD GESTÖRT

BKA-Chef Ziercke räumte ein, dass das Sperren der Seite nur ein Instrument neben der Verfolgung von Tätern und der internationalen Zusammenarbeit sein könne. Vor allem gehe es darum, Gelegenheits-Täter abzuschrecken. Diese machten 80 Prozent der Zugriffe auf Kinderporno-Seiten aus und sorgten für das Millionengeschäft der Anbieter. Dieses werde nun empfindlich gestört. Ziercke räumte aber ein, dass die 15 bis 20 Prozent Hardcore-Kunden durchaus in der Lage sein werden, die Sperren zu umgehen.

Von der Leyen trat Befürchtungen entgegen, dass künftig massenweise auch nicht-anstößige Seiten gesperrt werden könnten. Zudem verteidigte sie den Eingriff. Das Internet sei letztlich kein rechtsfreier Raum, die Freiheit des weltweiten Netzes dürfe nicht auf Kosten der Unversehrtheit des Kindes gehen.

Thomas Ellerbeck, Mitglied der Geschäftsleitung von Vodafone Deutschland, zeigte sich überzeugt, dass sich die Sperrungen auf die Kinderpornografie eingrenzen lassen. Telekom-Chef Rene Obermann begrüßte, dass die Regierung alsbald einen Gesetzentwurf beschließen wolle, um diese Art von Verbrechen zu bekämpfen. Das Gesetz müsse den Providern bei den Sperrtechniken aber Spielräume lassen. Unterstützung für die unterzeichneten Verträge kam auch vom Branchenverband Bitkom. Zugangshürden seien ein wichtiger Teil der Maßnahmen gegen solche Verbrechen. Nicht zu einer Sperre verpflichtet haben sich bislang die Firmen United Internet, Freenet und Versatel.