Internetarchiv siegt gegen FBI
am 08.05.2008 von Handakte WebLAWg
Das FBI hat eine geheime Aufforderung an das Internetarchiv “WaybackMachine” zurückgezogen. Die amerikanische Bundespolizei hatte von den Betreibern die Herausgabe persönlicher Daten eines Nutzers gefordert. Das Internetarchiv focht die Verfügung an und bekam Recht.
Wie die Bürgerrechtsorganisationen American Civil Liberties Union (ACLU) erst jetzt bekanntgegeben hat, hat das FBI am 21. April 2008 eine Verfügung auf Herausgabe persönlicher …
FBI außer Rand und Band
Handakte WebLAWg / Die Bundespolizei FBI hat im Zusammenhang mit dem Antiterrorkampf weitaus mehr US-Bürger heimlich ausspioniert als bisher bekannt war. Außerdem wiesen Anträge auf Herausgabe persönlicher Daten etwa an Telefongesellschaften falsche Begründungen a…
Patriot Act in Teilen verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) konnte einen der wichtigsten Bestandteile des Patriot Act auf dem Gerichtsweg kippen: Das FBI darf nicht mehr ohne richterlichen Beschluss Kundeninformationen bei Telekommunikatio…
USA: Bürgerrechtsorganisation erneut vor Gericht zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung im Internet
JIPS News / Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine US-amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, führt ...…
OLG Frankfurt a.M.: Anspruch auf Datenauskunft nicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.12.2007 - Az.: 23 U 132/07) hat entschieden, dass ein Auskunftsanspruch auf Herausgabe von Daten nicht mittels einer einstweiligen Verfügung durchsetzbar ist, da dies andernfalls die Hauptsache vorwegnimmt:Denn die…
Oberstes US-Gericht weist Berufung gegen Urteil zur Überwachung ab
Handakte WebLAWg / Das oberste US-Gericht, der Supreme Court, hat es abgelehnt, sich mit einer Entscheidung der Vorinstanz zu Gunsten der National Sercurity Agency (NSA) und ihren Überwachungsmaßnahmen zu befassen. Damit hat die Entscheidung des 6th Circuit Court of…
US-Abhörprogramm verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Das von Bush eingerichtete Abhörprogramm ist nicht nur verfassungswidrig, sondern heute auch so vom US-Bundesgericht erster Instanz in Detroit beurteilt worden. (…) Die Entscheidung (ACLU v. NSA Federal Court Decision) vom 17.8.2006, Az. 06-CV…
Google erringt Teilerfolg im Streit um Buch-Urheberrechte
Weblawg.de / ... Im Streit um die Digitalisierung von Büchern hat das US-Internetunternehmen Google vor dem Hamburger Landgericht einen juristischen Teilerfolg verbucht. Die Wissenschaftliche Buchgesellschaft (WBG, Darmstadt) zog am Mittwoch einen Antrag auf E…
US-Bürgerrechtler klagen gegen die CIA
Handakte WebLAWg / Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat im Namen des Deutschen Khaled al Masri Klage gegen den US-Geheimdienst CIA wegen dessen Verschleppung in ein afghanisches Gefängnis erhoben. Das teilte die ACLU in Washington…
» American Civil Liberties Union : FBI Withdraws Unconstitutional National Security Letter After ACLU And EFF Challenge
» Internetarchiv siegt gegen FBI - Golem.de
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