Internet-Versteigerung II (ROLEX)
am 27.06.2007 von http://log.handakte.de/
Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. – Internet-Versteigerung I = MIR 2005, Dok. 010).
Die autonome Regelung des Unterlassungsanspruchs in Art. 98 Abs. 1 GMV ist durch Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) im Hinblick auf die Haftung von “Mittelspersonen” …
BGH: Internet-Versteigerung II - Zur (Mit-) Störerhaftung des Betreibers einer Internetplattform (hier: Internetauktionshaus) für durch Dritte begangene (Marken-) Rechtsverletzungen (ROLEX) und zum Umfang und zur Zumutbarkeit von Prüfungspflic
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassun…
BGH Internet-Versteigerung: Ring frei für Runde drei
Telemedicus / Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Haftung von Auktionsplattformen im Internet bestätigt: Der Betreiber haftet als Störer für Markenrechtsverletzungen Dritter. Hintergrund war - wieder einmal - der Streit zwischen dem Uhrenhersteller ROLEX…
“Es bleibt beim geplanten § 97a UrhG”
Handakte WebLAWg / Am 17.11.2006 hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den bereits vielfach beachteten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung und Durchsetzung des geistigen Eigentums (2004/48/EG, ABl EU Nr. L 195 S. 16) vorgestellt.…
Auswirkungen der bevorstehenden Änderung im Urheberrecht auf das Filesharing
Handakte WebLAWg / Durch die geplante Novellierung des Urheberrechtsgesetzes sollen Abmahnungen für das Filesharing auf 50 € begrenzt werden. Doch stellt sich die Frage, ob diese Regelung tatsächlich den gewünschten Zweck erfüllen wird, nämlich die Deckelung der…
BGH: eBay haftet nicht für Markenpiraterie
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / In einem neuen Urteil des BGH (Urteil vom 19.04.2007, Aktenzeichen I ZR 35/04) wird klar gestellt, dass die Auktionsplattform eBay nicht dafür haftet, wenn Markenfälschungen auf der Auktionsplattform gehandelt werden. Schöne juristische Dogmatik:…
EV gegen “Lehrer-Benotungen” im Internet wieder aufgehoben
Handakte WebLAWg / Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat mit einem am 11.07.2007 verkündeten Urteil (Az. 28 O 263/07) eine einstweilige Verfügung wieder aufgehoben, durch welche die Kammer am 15.5.2007 den Betreibern der Internetseite “www.spickmich.de…
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Handakte WebLAWg / Der Schutz geistigen Eigentums ist nicht nur für die Förderung von Innovationen und kreativem Schaffen wichtig, sondern auch für die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Durch die anstehende Novellierung d…
» dejure.org / Rechtsprechungshinweis: BGHZ
» 11 TDG Speicherung von Informationen
» 10 TMG Speicherung von Informationen
» MIR 2005, Dok. 010: BGH - Urteil vom 11.03.2004 - Az. I ZR 304/01 - ( TDG 8 Abs. 2, 11; Richtlinie 2000/31/EG ber den elektronischen Geschftsverkehr Art. 14 Abs. 1 und 2; MarkenG 14 Abs. 2, 3 und 5 - Haftungsprivileg des
» MIR 2007, Dok. 246: BGH, Urteil vom 19.04.2007 - Az. I ZR 35/04 - Internet-Versteigerung II - Zur (Mit-) Strerhaftung des Betreibers einer Internetplattform (hier: Internetauktionshaus) fr durch Dritte begangene (Marken-) Rechtsverletzungen
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