Internet-Provider sind zur Auskunft über Userdaten verpflichtet
am 27.07.2005 von iuranovit
Nach einem Bericht der IFPI Österreich und von presstext.at hat der Oberste Gerichtshof gestern über die Auskunftspflicht von Internet-Providern entschieden: diese müssen nunmehr Auskunft über Namen und Adressen der User erteilen.
Bei der Auskunft über Namen und Adresse handle es sich um eine Stammdatenauskunft und nicht um eine Telekommunikationsüberwachung und der Auskunftsleistung stünden weder grundsätzliche, datenschutzrechtliche noch telekommunikationsrechtliche Bestimmungen entgegen.
Anmerkung:
roma locuta, causa ...
Dass die strittige Frage damit endgültig und in jeder denkbaren Sachverhaltskonstellation zu Gunsten der …
OGH stellt Auskunftspflicht für Provider klar
Aktenvermerk / Internet-Provider haben bei Gesetzesverstößen ab sofort Auskunft über Namen und Adressen der User zu erteilen. Dies gelte für statische wie auch dynamische IP-Adressen gleichermaßen. Bei der Auskunft über Namen und Adres…
LG Stuttgart: Internet-Provider muss StA Auskunft geben
advobLAWg / Nach einer Entscheidung des LG Stuttgart vom 04.01.2005 (Az: 13 Qs 89/04) muss ein Internet-Provider den Ermittlungsbehörden Auskunft über die Zuordnung auch einer dynamischen IP-Adresse geben:Die von der Ermittlungsbehörde begehrte Auskunft über…
Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider...
blat.antville: Simons Blawg / Access-Provider sind in analoger Anwendung von § 101 a UrhG verpflichtet, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über ihre Kunden zu erteilen, insbesondere auch einer (dynamischen) IP-Adresse die konkrete Person des Kun…
Bürokratieanfall II
Juristisches und Sonstiges / Das Land Niederösterreich schreibt mir, dass ein bestimmtes Darlehen im Zuge eines Liegenschaftskaufes nicht übernommen werden kann, sondern ausbezahlt werden muss. Der aushaftende Darlehensrest ist direkt bei unserer Darlehensverrechnungss…
Urteil: Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen
Streitsache / Blog / Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt(…
Kosten einer verbindlichen Auskunft
Blickpunkt Recht & Steuern / Durch das Jahressteuergesetz 2007 sind verbindliche Auskünfte der Finanzämter zukünftig gebührenpflichtig (§ 89 AO). Hierzu hat das Bundesfinanzministerium nunmehr klargestellt, dass eine Gebühr erstmals für die Bearbei…
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Fußangeln öffentlicher Webcams
blat.antville: Simons Blawg / Der Betreiber einer Wetterstation geriet damit in Konflikt mit dem Dänischen Gesetz über das Verbot der Videoüberwachung. Über Gründe und Hintergründe und ein wenig Spekulation unter deutschem Recht. Summary: Link to a…
Sieg der fränkischen Wurstsiegelbewahrer
Streitsache / Blog / Wo Nürnberger Bratwürste draufsteht, muss es auch Nürnberger Bratwürste geben. Deshalb muss sich nach dem Willen des Landgerichts Nürnberg-Fürth nun eine Münchner Gaststätte einen neuen Namen suchen.Im monatela…
Grund zur Freude
Juristisches und Sonstiges / Seit 1. Juli gilt auch in Österreich ein Vormerksystem für Verkehrsübertretungen (Ein guter Überblick bei Ingmar) Schon vor der Einführung hat der Präsident des Arbö (nebenbei auch Rechtsanwalt) folgenden schö…
» Entscheidungen zur Auskunftspflicht
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» OGH: Auskunftspflicht fr Internet-Provider - pressetext.austria
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