Internet-Provider
am 26.01.2005 von domainblog
Das OLG Frankfurt/M in einer aktuellen Presseerklärung zur Entscheidung des 11. Zivilsenat, Urteil vom 25.01.2005-11 U 51/04 zur Auskunftspflicht von Internet-Providern:
»Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum …
OLG Frankfurt: Kein Auskunftsanspruch gegen ISP
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.Ein …
OLG Ffm - Provider muss Identität eines Musik-Kopierers nicht preisgeben
Jurabilis / Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt, sc…
Neues zum Internet-Access-Provider
Handakte WebLAWg / Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen...…
Urteil: Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen
Streitsache / Blog / Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt(…
LG Stuttgart: Internet-Provider muss StA Auskunft geben
advobLAWg / Nach einer Entscheidung des LG Stuttgart vom 04.01.2005 (Az: 13 Qs 89/04) muss ein Internet-Provider den Ermittlungsbehörden Auskunft über die Zuordnung auch einer dynamischen IP-Adresse geben:Die von der Ermittlungsbehörde begehrte Auskunft über…
Internet Privacy
JIPS News / Auf den Seiten des amerikanischen Foreign Press Center ist nun der aktualisierte Bericht ...…
Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider bei Verstoß gegen Urhebergesetz durch Nutzer
Lichtenrader Notizen / Das OLG Frankfurt/Main hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch Urteil vom 25.01.2005 - 11 U 51/04 - - 2/3 O.297/04 - ) eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt/Main vom 07.06.2004 aufgehoben, in der der Beklagten (Inte…
Oberlandesgericht Frankfurt a.M. : Access-Provider ist bloßer Vermittler und für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt nicht verantwortlich.
MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.01.2008 - Az. 6 W 10/08 Ein Internet-Provider (Access-Provider) ist für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht, grundsätzlich nicht verantwortlich. So die zustimmungswürdige…
Internet-Provider sind zur Auskunft über Userdaten verpflichtet
iuranovit / Nach einem Bericht der IFPI Österreich und von presstext.at hat der Oberste Gerichtshof gestern über die Auskunftspflicht von Internet-Providern entschieden: diese müssen nunmehr Auskunft über Namen und Adressen der User erteilen.…
OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer Entscheidung vom 22.1.2008 hat das OLG Frankfurt die Rechtsauffassung vertreten, dass ein Internet-Provider für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht, grundsätzlich nicht verantwortlich ist.Ein Anbieter…
Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider...
blat.antville: Simons Blawg / Access-Provider sind in analoger Anwendung von § 101 a UrhG verpflichtet, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über ihre Kunden zu erteilen, insbesondere auch einer (dynamischen) IP-Adresse die konkrete Person des Kun…
OLG Frankfurt a.M.: Haftung des Access-Providers - Der Access-Provider ist für rechtswidrige Inhalte auf Webseiten zu denen er seinen Kunden über den bereitgestellten Internetanschluss den Zugang vermittelt, - auch nach den Grundsätzen der wettbe
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Access-Provider scheitert bereits daran, dass der Access-Provider als bloßer Vermittler des Zugangs zum Internet für die Wettbewerbsverstöße (hier: § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 184, 1…
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