Internet-GEZ
am 23.06.2006 von http://weblawgde.blogspot.com
... Für PCs, die mit einer TV- oder Radio-Karte ausgestattet sind, galt bisher schon die Rundfunkgebührenpflicht. Ab dem 1. Januar kommenden Jahres genügt bereits der Besitz eines internetfähigen Rechners.
Wer bisher bewusst auf TV- und Radioempfang verzichtete, um der Zahlung von GEZ-Gebühren zu entgehen, wird ab 2007 dennoch zur Kasse gebeten, sofern er das Internet nutzt - sei es via PC oder Handy. So haben es die Ministerpräsidenten der Länder bereits im Oktober 2004 im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen, der am 1. April 2005 in Kraft trat. Damals noch in ferner Zukunft, ist es nun in knapp sechs Monaten soweit. Ab 1. Januar 2007 sind Internet-PCs bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln, die für die Landesrundfunkanstalten die Gebühren einzieht, anzumelden und dann monatlich 17,03 Euro zu entrichten. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Rechner tatsächlich zum Rundfunkempfang genutzt wird oder die Software zur Wiedergabe von Audio- und Videostreams überhaupt geladen hat. Seit jeher setzt die gesetzliche Gebührenpflicht schon dann ein, wenn …
Internet-Verbot
Handakte WebLAWg / Chinesische Behörden haben einem Anwalt, der Internet-Autoren und Journalisten vor Gericht verteidigt, mit einem einjährigen Berufsverbot gedroht. Die Kanzlei von...…
GEZ: 17,03 Euro im Monat für nichts
RA-Blog / Die GEZ verlangt ab Anfang 2007 für jeden internetfähigen Büro-PC Gebühren, weil man damit auf die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zugreifen könnte. Dies galt bisher nur für PCs mit TV-Karte, jetzt für alle mit Internetansc…
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GEGEN GEZ-ABZOCKE
LawBlog / Ein neugegründeter Verein sorgt für eine Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für internetfähige PCs, berichtet heise online. …
Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
Rechtblog / Wie auf heise.de berichtet wird, wurde Verfassungsbeschwerde gegen den 8 Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingelegt. Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) klagt gegen die zum 1. Januar 2007 in Kraft tretende Verordnung, die Besitzer von I…
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Verwaltungsgericht Münster kippt GEZ-Gebührenpflicht für internetfähigen PC
Recht Medial / Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster ents…
Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster ents…
Verfassungsklage gegen Rundfunkgebühren für Computer
Handakte WebLAWg / Es gibt eine Verfassungsbeschwerde in Rundfunkfragen, die ausnahmsweise nicht ARD und ZDF eingereicht haben. Im Gegenteil wird mit dieser Beschwerde das Gebührenmonopol der öffentlich-rechtlichen Sender angegriffen: Die in Frankfurt ansässige &#…
Mal wieder GEZ: Keine Gebührenpflicht von Studenten-PCs
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Die Frage der Gebührenpflicht von internetfähigen PCs wurde kürzlich erst hier bei dienstlichen Anwaltsrechnern diskutiert. Nun bringt das VG Münster mit Urteil vom 26.09.2008, Az.: 7 K 1473/07, neuen Schwung in die Diskussion.Wie Juris hier beri…
Rundfunkgebühr für Internet-Kühlschrank?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Nach einer (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung des VG Münster darf ein Student nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden darf, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man auch Hörfunk empfangen kann (Ents…
Urteil: Keine Rundfunkgebühr für Internet-PC
RA Kadelke / Ein Student aus Münster muss keine Rundfunkgebühren bezahlen, obwohl er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem ein Radioempfang möglich ist. Das Verwaltungsgericht Münster hob mit der am Montag bekannt gegebenen und noch nicht rechtskrÅ
» c't 13/2006, S. 42: GEZ-Gebühr für Internet-PCs
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