Folgende Klausel zur Verwendung persönlicher Daten im Rahmen von Internet-Gewinnspielen ist unwirksam: “Ja, ich bin damit einverstanden, dass ich telefonische/ per E-Mails/ SMS (…) über interessante Angebote - auch durch Dritte und Partnerunternehmen -informiert werde” Die Begründung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil v. 29.04.2009, Az.: 6 U 218/08): Die pauschal formulierte Einwilligung könne für eine nicht überschaubare Vielzahl [...]
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Erschienen 11. Mai 2009 auf http://www.blog.medienrecht-informationen.de.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 13. Mai 2009 — 1. Eine vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung (hier: unter der Zeile "Telefon" auf der Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. August 2009 — OLG Köln, Urteil vom 29.04.2009, Az. 6 U 218/08 § 307 BGB Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass eine vorformulierte Kla…
Aktiv gegen Spam | 25. Mai 2007 — Das Landgericht Bonn hat es noch einmal für Telefon-Spamming festgeschrieben: Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von …
Handakte WebLAWg | 11. September 2006 — Es genügt nicht für eine Einwilligung in Werbeanrufe, dass der Verbraucher gegenüber dem Markteilnehmer in einem (”versteckte…
IT-Rechtsinfo | 10. November 2010 — Wenn ein Unternehmen Werbeanrufe tätigen oder Werbemails versenden möchte, bedarf es einer ausdrücklichen Einwilligung. Nur eine K…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juni 2009 — OLG Köln Urteil vom 29.04.2009 6 U 218/08 Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraus…
Blickpunkt Recht & Steuern | 12. September 2006 — In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene T…
Recht und Alltag | 11. September 2006 — In einem aktuellen Urteil vom 15.08.2006 (Az.: 4 U 78/06) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm angenommen, d…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 14. Juni 2009 — 1. §§ 305 ff. BGB sind auch auf vorformulierte einseitige Erklärungen anzuwenden, die im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. April 2009 — OLG Hamburg, Urteil vom 04.03.2009, Az. 5 U 62/08 §§ 307 BGB; § 3, 7, 8 UWG; 4a BDSG; 9 AGBG Das OLG Hamburg hat entschiede…
