Internationaler Schutz des geistigen Eigentums - Verhandlungen über Abkommen

Offenbar ist die Bundesregierung derzeit an Verhandlungen über ein internationales Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums beteiligt. Dies geht zumindest aus der Bundestagsdrucksache 16/10284 hervor, in der sich entsprechende Anfragen der Abgeordneten Staffelt (Bündenis90/Die Grünen) finden. Demnach werden offenbar verschiedene Methoden diskutiert, die es Rechteinhabern ermöglichen sollen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Der derzeit gültige Stand des Urheberrechtes mit seinem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch von Rechteinhabern ggü. Dritten (Providern) könnte daher nur der Anfang sein. Immerhin wird die Notwendigkeit gesehen, dass entsprechende Regelungen zwingend mit dem Fernmeldegehei…