“Führerscheintourismus” nach dem 19.01.2009 – Vorsicht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2010 — Der Führerscheintourismus” lässt uns auch nach der 3. Führerscheinrichtlinie und den Gesetzesänderungen …
Internationaler Rechtsverkehr: Neuregelung der Behandlung ausländischen Rechts im Zivilprozess
Zum 01.09.2009 treten im deutschen Zivilprozessrecht zwei Neuregelungen in Kraft, die die Behandlung ausländischen Rechts im deutschen Zivilverfahren durchgreifend ändern und seine Rolle stärken.
Zum einen kann zukünftig auch die Revision auf die Verletzung ausländischen Rechts im Prozess gestützt werden. Die maßgebliche Vorschrift, § 545 ZPO, lautet zukünftig:
§ 545 Revisionsgründe
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Rechts beruht.
(2) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.
Zum anderen fällt durch eine Änderung des § 119 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) die besondere Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Berufungen in Fällen der Anwendb…
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Erschienen 22. Juli 2009 auf http://www.mkvdp.de/.
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Medizinrecht: BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen die Neufassung des § 116b SGB V ist unzulässig.
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Medizinrecht: BGH: Rechtsweg für Streitigkeiten über das Entgelt für die Notfallversorgung
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Steuerrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft durch die Finanzver…
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Meyer-Köring v.Danwitz | 7. März 2008 — Der Gewerbesteuerfreibetrag in Höhe von 24.500 EUR und der bis 2007 geltende Staffeltarif für Personengesellschaften stehen auc…
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Rechtsanwälte und Steuerberater, Bonn
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Meyer-Köring v.Danwitz Privat - überregionale Anwaltskanzlei mit Büros in Bonn und Berlin. Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte decken alle Bereiche des Zivilrechts ab. Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind u.a. Arbeitsrecht, Erbrecht und Vermögensnachfolge, Familienrecht, Franchiserecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Steuerrecht, Internationaler Rechtsverkehr.
