Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 21. Februar 2008 — Es wurde bereits auf die Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht hingewiesen: EU-Recht zur Aushöhlung der Freiheitsrechte …
Internationaler Überblick: Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie
Die europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wird nicht nur in Deutschland kontrovers diskutiert, sondern auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union. Irland beispielsweise hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Richtlinie erhoben.
Deutschland ist eines der ersten Länder, die die Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt haben, andere Mitgliedsstaaten der EU sind bei weitem noch nicht so weit - in einigen Staaten liegt zur Zeit noch nicht einmal ein entsprechender Gesetzesentwurf vor. Unsere Kanzlei Bird & Bird hat nun einen aktuellen Überblick über den Stand der …
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EU-Länder hinken mit Vorratsdatenspeicherung hinterher
Telekommunikation und Recht | 5. Januar 2008 — 19 EU-Mitgliedsstaaten wurden von der EU-Kommission offiziell gemahnt, weil sie die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von …
Vorratsdaten: EU-Kommission warnt Deutschland vor Strafen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 24. März 2012 — Die Europäische Kommission gibt Deutschland noch einen weiteren Monat Zeit, um für die Umsetzung der bereits 2006 beschlossenen…
EU III.: Kommission berichtet über Vorratsdatenspeicherung
JIPS News | 21. April 2011 — Die europäische Kommission hat in dieser Woche ihren Bericht über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Darin b…
Deutschland wegen Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie vom EuGH verurteilt
Obiter Dictum | 28. Oktober 2004 — Nun ist es also soweit: Nachdem im Juli bereits Frankreich vom EuGH wegen der Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie in deutsches …
EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Europäischer Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung
kLAWtext | 10. Februar 2009 — Aus eher formellen Gründen musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Richtlinie zur auch in Deutschland umstrittenen …
Versichern kann man viel…
mepHisto-bLAWg | 8. Januar 2006 — manager-magazin: “Seit gut einem Jahr warten Verbraucher und Versicherungswirtschaft in Deutschland darauf, dass die EU-Versicheru…
Der Keks ist gegessen ? – Änderung des Telemediengesetzes könnte das Ende für Cookies bedeuten
Internetrecht München | 2. August 2011 — Was die Internetwirtschaft schon länger befürchtet, steht wohl unmittelbar vor der Umsetzung. Am 15.07.2011 hat der Bundesrat eine…
Zögerliche Umsetzung unternehmensrechtlicher EU-Richtlinien (nicht bei uns)
Unternehmensrechtliche Notizen | 17. Oktober 2008 — Die Kommission geht gegen eine Reihe von Mitgliedsstaaten vor wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie (20…
Das Bundesverfassungsgericht
Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung - Wikipedia
Bird & BirdImplementation of the Data Retention Directive as at February 2008
Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung - Wikipedia
Bird & BirdImplementation of the Data Retention Directive as at February 2008
A country-by-country summary of current status of the legislation and expected implementation dates" />
