Internationaler Überblick: Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie
am 20.03.2008 von kriegs-recht.de
Die europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wird nicht nur in Deutschland kontrovers diskutiert, sondern auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union. Irland beispielsweise hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Richtlinie erhoben.
Deutschland ist eines der ersten Länder, die die Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt haben, andere Mitgliedsstaaten der EU sind bei weitem noch nicht so weit - in einigen Staaten liegt zur Zeit noch nicht einmal ein entsprechender Gesetzesentwurf vor. Unsere Kanzlei Bird & Bird hat nun einen aktuellen Überblick …
Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Es wurde bereits auf die Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht hingewiesen: EU-Recht zur Aushöhlung der Freiheitsrechte – namentlich die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – wird sofort und weit überschießend umges…
Vorratsdatenspeicherung - Wozu die Hektik ?
RA J. Melchior, Wismar / Der eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. meldet: „Die verlängerte Umsetzungsfrist war von der Bundesregierung extra in die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie hineinverhandelt worden, um auf die besonderen Probleme d…
EU-Länder hinken mit Vorratsdatenspeicherung hinterher
Telekommunikation und Recht / 19 EU-Mitgliedsstaaten wurden von der EU-Kommission offiziell gemahnt, weil sie die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt haben. Nach der im Februar 2006 beschlossenen…
Folgerecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Folgerechts beschlossen. Das Folgerecht gibt bildenden Künstlerinnen und Künstlern einen Anspruch, am Erlös beteiligt zu werden, wenn ihre Werke (z.B. Gem…
Deutschland wegen Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie vom EuGH verurteilt
Obiter Dictum / Nun ist es also soweit: Nachdem im Juli bereits Frankreich vom EuGH wegen der Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie in deutsches Recht verurteilt worden war, wird der Europäische Gerichtshof heute nun auch gegen Deutschland ein entsprechendes Urtei…
Aktuelle Änderungen im UWG
maas_rechtsanwälte / Das 2004 erlassene Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erfährt bereits 3 Jahre nach seiner Reformierung grundlegende Änderungen. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverke…
Tabakwerbeverbot: erneute Klage aus Deutschland
ElbeBlawg / Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird es zu einer erneuten Klage wegen des Tabakwerbeverbots der Europäischen Kommission kommen: Der Europa-Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Joachim Wuerme…
Neue Richtervereinigung: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
RA Kadelke / In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Sie halten die geplante…
» Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung - Wikipedia
» Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung - Wikipedia
» Das Bundesverfassungsgericht
» Bird & BirdImplementation of the Data Retention Directive as at February 2008
A country-by-country summary of current status of the legislation and expected implementation dates" /> <meta name="Keywords" content="" /><meta name="Generator" content="CommonSpot Content Server V…
