Internationale Presse lobt Entscheidung des Obersten Gerichtshof zu Guantánamo
am 30.06.2006 von http://www.strafblog.de
Unter der Titelzeile Bin Ladens Fahrer gewinnt gegen Rumsfeld gibt die netzeitung Reaktionen der internationalen Presse zu der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, durch welche die Guantánamo-Tribunale für illegal erklärt wurden, zum Besten. Durch die Bank wird begrüßt, dass die Einrichtung der Militärtribunale von den höchsten US-amerikanischen Richtern nun als Verstoß gegen die Genfer Konvention und auch gegen amerikanische Militärregeln angesehen wurden. Die Entscheidung stelle einen Sieg der Demokratie und der Freiheitsrechte über einen Präsidenten dar, der wichtigen Rechtsgrundsätzen oft nur wenig Beachtung schenke, ist der Tenor der meisten Kommentare. Dem kann ich nur zustimmen. Wie schreibt die italienische Zeitung LA REPUBBLICA doch ganz treffend: Zum Glück hat der oberste Gerichtshof nun das Prinzip der Vorherrschaft des Rechts wiederhergestellt und die Notwendigkeit betont, dass auch in Ausnahmesituationen nicht nur die unabdingbaren Verfassungsprinzipien respektiert werden müssen, sondern auch die allseits anerkannten internationalen Normen. Bleibt zu hoffen, dass die Bush-Administration jetzt auch die notwendigen Konsequenzen zieht, das Lager auf Kuba schließt und die Gefangenen in ihre Heimatländer entlässt, da ein rechtsstaatliches Verfahren jetzt kaum noch möglich sein dürfte. Und die Frage der Haftentschädigung muss auch auf rechtsstaatliche Weise geklärt werden.
Autor: RA Rainer Pohlen
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