Der Zoll, die Schweiz und das Schengen-Abkommen
Steuerpraxis | 12. Dezember 2008 — Die Schweiz trat um Mitternacht dem Schengen-Raum bei, so dass es bei Fahrten zwischen der Schweiz und ihren EU-Nachbarn kein…
Internationale Polizeizusammenarbeit
Laut einem Bericht der NZZ wird die Kooperation im Rahmen von Schengen vorerst nicht weiter ausgebaut. Die Schweiz setzte sich insbesondere für die Beibehaltung des Prinzips der doppelten Strafbarkeit ein, welches bei der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als fundamentaler Grundsatz gilt (vgl. etwa Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR.) Die Entwicklungen in der EU lassen sich hier und hier nachverfolgen.
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Bericht innere Sicherheit der Schweiz 2005
strafprozess | 30. Mai 2006 — Der neue Bericht des DAP ist online. Die dazugehörige Pressemittelung findet sich hier. Der Bericht ist interessant, was die Darst…
Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten geplant
swissblawg | 29. Juni 2011 — Die Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten soll künftig bei der Rechtshilfe – wie bereits bei der Amtshilfe – ausgedehnt werden. Der Bu…
Die Schweiz ist Vorreiter: Verbot von Geschwindigkeitswarnungen im Radio
beck-blog | 7. Dezember 2008 — In dem von mir erst gerade für mich entdeckten Blog bei “Speed Camera Data Base” findet sich ein schon ein paar Monate alter …
Assoziierungsabkommen Schweiz: EU-Assoziierungsabkommen mit der Schweiz
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