Interessenausgleich mit Namensliste: Beweislastumkehr auch bei Änderungskündigung
am 19.06.2007 von JuracityBlog
entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 19.06.2007 - Aktenzeichen 2 AZR 304/06) zugunsten der Deutschen Bahn. Eine Zugansagerin aus Dresden hatte sich über drei Instanzen gegen eine Änderungskündigung der Bahn gewehrt.
Nach einer Kündigung muss normalerweise der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, …
BAG: Änderungskündigung und Namensliste
Rechtblog / Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Anders kann es bei Betriebsänderungen (zB Stilllegungen, Verlegungen, grundlegenden …
BAG: Beweislastumkehr in § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen – Urteil vom 19.06.2007, Az. 2 AZR 304/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht musste in einem Urteil vom 19. Juni 2007 zu der Frage Stellung nehmen, ob auch der Interessenausgleich mit Namensliste für betriebsbedingte Änderungskündigungen die Beweislastumkehr des § 1 Abs. 5 KSchG zur Folge hat. Da…
Fristlose Kündigung: Klagefrist 3 Wochen beachten
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil von Freitag (Urteil vom 28.06.2007 Aktenzeichen 6 AZR 683/07). Nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 4 KSchG) muss ein Arbeitnehmer, will er geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfer…
Änderungskündigung: Arbeitnehmer muss Annahme der Änderung binnen drei Wochen erklären
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in einem gestern veröffentlichten Urteil (BAG vom 01.02.2007 - Aktenzeichen 2 AZR 44/06, Pressemitteilung hier >>, Volltext liegt noch nicht vor). Das BAG hatte einen Fall zu beurteilen, in der einem Arbeitneh…
BAG: Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
Rechtblog / Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß Â§ 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei …
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
JuracityBlog / 2004 wurde das Kündigungsschutzgesetz verschlechtert, u.a. gilt seitdem die kurze Klagefrist des § 4 KSchG (drei Wochen) für praktisch alle Mängel einer Kündigung. Das kann dazu führen, dass ein gekündigter Arbeit…
BAG: Kein „Verbrauch“ der Zustimmung des Integrationsamts bei vorsorglich wiederholter Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Urteil vom 08.11.2007, Az. 2 AZR 425/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Fehlt es an einer solchen Zustimmung ist die Kündigung unwirksam. Nach Zust…
Unwirksamer Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Handakte WebLAWg / Der Verzicht eines Arbeitnehmers auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Formular ohne Gegenleistung ist unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht am 06.09.2007 entschied. Nach Ansicht des Gerichts stellt ein solc…
BAG: Klagefrist des § 4 KSchG gilt auch bei außerordentlicher Kündigung vor Ablauf der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Urteil vom 28. Juni 2007 - 6AZR 873/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat für den Fall einer außerordentlichen Kündigung vor Ablauf der 6-monatigen Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG entschieden, dass die 3-wöchige Klagefrist aus § 4 KSchG auf die Kündigungsschutzklage Anwendung finde…
Nachträgliche Unterschrift unter Namenliste zum Interessenausgleich ist unwirksam
andreas-buschmann.net / Arbeitgeber beschweren sich oft, dass eine betriebsbedingte Kündigung rechtlich schwierig umzusetzen sei. Allerdings enthält das Kündigungsschutzgesetz für Betriebe mit Betriebsrat eine Vorgehensweise, die dem Arbeitgeber eine nahzu “wasser…
Fristlose Verdachtskündigung: Der Arbeitnehmer muss angehört werden
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 961/06) hat heute die ständige Rechtsprechung zur Verdachtskündigung bestätigt. Danach ist eine vollendete Tat nicht erforderlich, vielmehr genügt der schwerwiegende Verdacht einer Straftat oder…
Arbeitsrecht: Kündigungsfrist und Klagefrist
Recht und Alltag / Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Andernfalls gilt die Kündigu…
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