Intellectual property in China - Rostam J. Neuwirth im Interview

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung Chinas schreitet unbeeindruckt von Wirtschafts- und Währungskrisen rasant voran. Dennoch herrscht in vielen Länder die Meinung vor, dass Chinas Rechtssystem und auch das Rechtsverständnis der Chinesen mit diesem Fortschritt nicht mithalten. Zeit, diese Meinungen einem Reality-Check zu unterziehen. Sind Patente, Marken und andere Schutzrechte wirklich nur bedingt durchsetzbar? Wie sieht es mit dem Wettbewerbs- und Vergaberecht aus? Worauf sollte man achten, wenn man den Schritt nach China wagt? Rostam J. Neuwirth, Assistant Professor an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Macao im Interview mit patentanwalt.cc | intellectual property expertise. Herr Neuwirth, Sie leben und unterrichten seit einiger Zeit in China - wie sehen Sie die Entwicklung des chinesischen Rechtssystems? RJN: Aus historischer Sicht kann sehr gut abgeleitet werden, dass die Fortbildung eines Rechtssystems wie auch des Rechtverständnisses der entsprechenden Bevölkerung sehr oft wirtschaftlichen und sogar politischen Entwicklungen hinterherhinkt. Es gehört zu den besonderen Eigenschaften des Wirtschaftstreibens eine Kraft der Veränderung und Innovation zu sein. Selbst in Fällen in denen ein Rechtssystem als normative, d.h. konstituierende Kraft der Veränderung aufgetreten ist, um ein noch nicht erreichtes Ziel zu verfolgen und herzustellen, besteht die Gefahr nach einiger Zeit den Vorsprung einzubüssen und danach sogar den Anschluss an rasante wirtschaftliche Entwicklungen zu verlieren. Der anhand von rechtlichen Verträgen in den 50er Jahren initierte Europäische Integrationsprozess im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften und später der Europäischen Union ist dafür, wie ich denke, ein gutes Beispiel. Für China gilt aus meiner Sicht, dass man sich zumindest der immensen Bedeutung des Rechts durchaus bewusst ist und auch entsprechend handelt. Im internationalen Vergleich und insbesondere im Zusammenhang mit der rechtlichen Regelung geistiger Eigentumsrechten gilt es zu unterscheiden, ob ein tatsächliches Umsetzungsdefizit existiert, oder aber auch eine andere Ansicht über die Gestaltung eines internationales Regelungswerkes für geistige Eigentumsrechte vertreten wird. Aus meiner Sicht sind derzeit beide Faktoren auf Chinas herrschendes Rechtssystem zutreffend. Ein Vorwurf, der im Bezug auf China häufig auftaucht betrifft die Durchsetzbarkeit von IP-Rechten (Patente, Marken, etc.). Dabei scheint es große Unterschiede zwischen den Metropolen und dem restlichen Land zu geben. Sind Patente, Marken und Urheberrechte in China wirklich nur regional durchsetzbar? RJN: Offensichtlich gibt es in China immense Unterschiede zwischen den Metropolen und den ländlichen Regionen sowie auch zwischen den verschiedenen Provinzen. Dies ist bei der Grösse des Landes auch nicht weiter verwunderlich. Ich denke aber, dass der hohe Grad der Zentralisierung des politischen Systems mittel- bis langfristig auch der Rechtsdu…