Insolvenzverschleppungshaftung des Direktors einer deutschen Limited
am 19.05.2006 von http://notizen.duslaw.eu
Heute wird in der FAZ das Urteil des LG
Kiel v. 20.4.2006 (Az.: 10 S 44/05) vorgestellt (S. 14 - dort irrtümlich dem LG
Köln zugeschrieben) und von Joachim Jahn kommentiert (S. 24). Das Landgericht ...
hat den Geschäftsführer (Director) einer Schönheitsfarm an der Ostsee persönlich zur
Haftung gegenüber einem Geschäftspartner verurteilt. Für eine Ltd., deren einzige
Betriebsstätte in Deutschland liege, gälten die Insolvenzregelungen des GmbH-Gesetzes.
Wie könnte der BGH entscheiden? Der Vorsitzende
Richter des 2. Zivilsenats des BGH hat sich 2005 zunächst eindeutig geäußert:
Delikts- und Insolvenzrecht begegnen einander in unserer Insolvenzverschleppungshaftung,
die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ihre Grundlage in § 823 Abs. 2 BGB
i. V. m. § 64 Abs. 1 GmbHG
hat26.
Die den Leitungsorganen in § 64 Abs. 1 GmbHG
auferlegte Pflicht, unverzüglich Insolvenzantrag zu stellen, steht zwar in einem Gesellschaftsgesetz;
sie ist in ihrem materiellen Gehalt auch gewiss von der den Gesetzgeber leitenden
Vorstellung beeinflusst, dass ein Agieren einer juristischen Person mit Beschränkung
der Haftung der durch sie handelnden Personen nicht mehr hingenommen werden kann,
wenn der Haftungsfonds verbraucht und die Gesellschaft insolvenzreif ist. Dennoch
handelt es sich m. E. um eine genuin insolvenzrechtliche Vorschrift, die auch auf
eine im Inland aktive „EU-GmbH“ über Art. 4 EuInsVO
anzuwenden ist, und dies auch …
Insolvenzverschleppungshaftung des Direktors einer „deutschen“ Limited
ElbeBlawg / Heute wird in der FAZ das Urteil des LG Kiel v. 20.4.2006 (Az.: 10 S 44/05) vorgestellt (S. 14 - dort irrtümlich dem LG Köln zugeschrieben) und von Joachim Jahn kommentiert (S. 24). „Das Landgericht … hat den Geschäftsf…
Insolvenzantragspflicht für den director einer englischen limited?
Corporate BLawG / von Ulrich Wackerbarth Zerres untersucht in der DZWiR 2006, 356 - 362 (Abstract hier), ob der director einer englischen limited einer Pflicht nach deutschem Recht unterliegt, rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen, was bei Nichtbeachtung Haftungsfolg…
BGH: Haftung des Geschäftsführers einer Limited
MCNeubert lawblog / Nach einem BGH Urteil vom 14.03.2005 (II ZR 5/03) haftet der Geschäftsführer für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer in England gegründeten “Ltd.” mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nicht als Handelnder analog…
Neue Rechtsprechung zur Limited
Recht und Wirtschaft / Während das Justizministerium weiter über der GmbHG-Reform brütet, gräbt die englische Limited der deutschen GmbH immer weiter das Wasser ab. Die neue Rechtsform geht auch an uns Wirtschaftsjuristen nicht spurlos vorbei und hat bereits einen bre…
Dr. Kaspar Krolop: Die Haftung nach § 826 BGB wegen Vermögensverschiebungen in der Krise bei der in Deutschland aktiven Limited
Think Law BLawG / Trojanisches Pferd für das deutsche Gesellschaftsrecht oder Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb der Teilrechtsordnungen? “Im Zuge der Rechtsprechung des EuGH in Sachen „Überseering“ und „Inspire Art“ ist allgemein ane…
Insolvenzhaftung des GmbH-Geschäftsführers
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine über den Ersatz des sog. “Quotenschadens” hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger…
» BGH: Richter Zivilsenate
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» CountryDesk - Englische Limited
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